Mittwoch, 28. Juni 2017

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Rückschläge für Staatssanierung Griechenlands Fieberkurve steigt

Massenproteste in Athen: Die Empörung über die Schließung des Staatsfernsehens ist groß

Der Gas-Deal geplatzt, der Staatsrundfunk geschlossen, das Volk protestiert: In Griechenland ist die Krise neu entflammt. Dabei hatte es zuletzt Zeichen für eine Erholung gegeben. Nun muss die Regierung einmal mehr auf das Entgegenkommen der Troika hoffen.

Hamburg - Nein, das war alles andere als eine gute Woche für Antonis Samaras. Griechenlands Premier musste am Montag einräumen, dass die milliardenschwere Privatisierung der Gasgesellschaft Depa gescheitert ist. Am Dienstag - manche Beobachter sehen darin eine Trotzreaktion - gibt er bekannt, den Staatsrundfunk ERT über Nacht zu schließen und 2700 Journalisten zu feuern.

Am Mittwoch degradiert der Index-Anbieter MSCI Griechenland vom Industrieland zum Schwellenland - so etwas hatte es bis dato noch nicht gegeben. Der Athener Leitindex, der seit dem Höchststand im Januar 2008 ohnehin schon 80 Prozent eingebüßt hatte, sackt am gleichen Tag auf ein Zwei-Monats-Tief. Die Renditen für zehnjährige Staatsanleihen steigen auf knapp 10 Prozent.

Am Donnerstag musst Samaras schließlich zusehen, wie streikende Gewerkschaften das öffentliche Leben in Athen lahmlegen. Schon macht das Wort Regierungskrise die Runde, Gerüchte über Neuwahlen werden laut. Die Bilder von Tausenden erzürnten Demonstranten in der griechischen Hauptstadt wecken Erinnerungen an das Chaos vor den Parlamentswahlen im Mai vergangenen Jahres.

Dabei schien das Schlimmste für den Premierminister schon überstanden zu sein. Über Monate war die Lage ruhig. Negativschlagzeilen blieben aus, die Touristen kehrten langsam wieder zurück. Noch am 1. Juni gab der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Kredittranche in Höhe von 1,7 Milliarden Euro frei und hatte sogar lobende Worte für den Dauerpatienten der Schuldenkrise übrig. Athen sei auf gutem Wege, sein Defizit in den Griff zu bekommen und die Ziele zu erfüllen, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde.

Wackeliger Wachstumskurs

Verbale Streicheleinheiten bekam Samaras Anfang des Monats auch von Jeroen Dijsselbloem. Der Eurogruppenchef sprach von "ersten Signalen für eine Wende" in der krisengeschüttelten griechischen Wirtschaft. 2014 sei nach sechs Jahren Rezession mit einem leichten Wachstum zu rechnen.

Einige Konjunkturindikatoren weisen in die gleiche Richtung. Im März schaffte die Privatwirtschaft erstmals seit 2009 ein Jobplus. Das Geschäftklima stieg im Mai auf ein Fünf-Jahres-Hoch. Die Industrieproduktion lag zuletzt über dem Niveau des ersten Quartals. Die Exporte erholten sich dank der gesunkenen Lohnkosten wieder. Auch in diesem Jahr dürfte Samaras einen leichten Primärüberschuss verbuchen. "Bei den Strukturreformen hat Griechenland massives Tempo hingelegt", sagt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Die Hellenen sind Spitzenreiter des OECD-Reformindikators.

Die zum Teil sehr schmerzhaften Maßnahmen der Regierung beginnen also langsam zu wirken. Wie instabil die ökonomische Situation Griechenlands jedoch ist, zeigen die Ereignisse dieser Woche. Beispiel Privatisierung: Die Vorgabe der Troika aus IWF, EU und Europäischer Zentralbank (EZB) sieht vor, dass Athen bis September mindestens 1,8 Milliarden Euro aus dem Verkauf des staatlichen Tafelsilbers einnehmen muss.

Rund eine Milliarde Euro wollte Samaras durch den Verkauf des staatlichen Gaskonzerns Depa einnehmen. Doch der russische Gasriese Gazprom machte einen überraschenden Rückzieher. Die Milliarde anderswo zu erlösen, dürfte in der kurzen Zeit extrem schwierig werden.

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