Montag, 20. November 2017

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Pariser Gericht urteilt im Steuerstreit Google entkommt Milliarden-Steuernachzahlung

Google in Frankreich

Google im Glück - ein Pariser Gericht urteilt, dass der Internetkonzern keine Steuern in Milliardenhöhe nachzahlen muss.

Google hat im milliardenschweren Steuerstreit mit der französischen Regierung einen Sieg errungen. Das zuständige Verwaltungsgericht in Paris erklärte am Mittwochabend, der US-Konzern müsse nicht die von den französischen Steuerbehörden geforderten 1,1 Milliarden Euro nachzahlen.

Schon Ende 2012 hatten die Steuerbehörden die Nachforderung gestellt und schließlich auch Klage eingereicht. In der Zwischenzeit war die Google-Dependance in Paris zweimal von der Steuerfahndung und IT-Experten durchsucht worden.

Die Steuerbehörden argumentieren, dass Google Steuern für den Zeitraum 2005 bis 2010 nachzahlen müsse, weil das Unternehmen und seine irische Tochtergesellschaft Anzeigen in Frankreich an französische Kunden über seine Suchmaschine verkaufen.

Das Pariser Verwaltungsgericht hingegen betont in seiner Entscheidung, dass Google Ireland Limited keine "dauerhafte Betriebsstätte" über Google France in Frankreich betreibe. Auch verfüge Google France nicht über die Experten und die technischen Mittel um das umstrittene Werbegeschäft auf eigene Faust zu betreiben. Die französische Regierung kann die Entscheidung des Gerichts noch anfechten.

Rechtsexperten kritisieren schon länger, dass die Steuergesetzgebung im Hinblick auf Internet-Geschäftsmodelle veraltet ist und nicht mehr richtig greife. So wird der Verkauf von Anzeigen auf der französischen Google-Seite über Google Ireland Limited abgewickelt. Damit erwirtschaftet Google vordergründig kaum Umsätze in Frankreich und zahlt folglich auch wenig Steuern.

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