Freitag, 27. Mai 2016

EZB legt Geheimabkommen offen "Kein Verstoß gegen Verbot der Staatsfinanzierung"

EZB Frankfurt: Die Zentralbank sieht die Anlagegeschäfte der nationalen Notenbanken als rechtskonform

Schon lange interessieren sich die Märkte, Poltik und Wissenschaft dafür, welche nationale Euro-Notenbank in welchem Umfang Wertpapiere kauft. Nach anhaltender Kritik hat die EZB nun ein bislang entsprechendes geheimes Abkommen zu den umstrittenen Käufen veröffentlicht.

Die sogenannte ANFA-Vereinbarung ("agreement on net-financial assets") zwischen der EZB und den nationalen Notenbanken regelt, in welchem Rahmen diese Wertpapiere - darunter Staatsbonds - auf eigene Rechnung zu eigenen Zwecken erwerben dürfen.

Solche Käufe gerieten zuletzt in die Schlagzeilen. Sie waren in vergangenen Jahren zum Teil kräftig gestiegen, ohne dass die Öffentlichkeit näher informiert wurde. Dabei wurde in Medien auch der Verdacht geäußert, Notenbanken betrieben über ANFA-Käufe verbotene Staatsfinanzierung.

Nach Angaben der EZB sind diese ANFA-Finanzanlagen zuletzt etwas gesunken und lagen - EZB und die Länder-Notenbanken zusammengefasst - Ende 2015 bei 490 Milliarden Euro. Seit der Einführung des Euro im Jahr 2002 seien diese Anlagenbestände im Schnitt um 5 Prozent jährlich gewachsen. Damit liege der Anstieg unter dem Wachstum des Banknotenumlaufs im selben Zeitraum.

EZB sieht kein Verstoß gegen Verbot der Staatsfinanzierung

Es sei sichergestellt, dass diese Anlagengeschäfte der nationalen Notenbanken mit dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung im Einklang stünden, hieß es in Erläuterungen der EZB, die sie nun neben dem ANFA-Abkommen auf ihre Internetseite stellte.

Eine Doktorarbeit an der Technischen Universität Berlin hatte 2015 die Diskussion über solche ANFA-Käufe ins Rollen gebracht. Der Arbeit zufolge war der Bestand an Krediten und Wertpapieren aus solchen Geschäften bei den nationalen Notenbanken von 2005 bis Ende 2014 um mehrere 100 Milliarden Euro nach oben geschnellt.

Die Bundesbank hatte in ihrer Bilanz 2014 rund 12,4 Milliarden Euro an solchen Wertpapier-Investments ausgewiesen. Darunter waren allerdings keine Staatsanleihen.

rei/reuters

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