Mittwoch, 28. September 2016

Vorwurf der Staatsfinanzierung EZB gerät wegen Geheimabkommen unter Beschuss

EZB-Chef Mario Draghi: Vorwurf der monetären Staatsfinanzierung

Mehrere Regierungspolitiker haben die Europäische Zentralbank (EZB) zu einer Veröffentlichung des bislang geheimen Anfa-Abkommens mit den nationalen Notenbanken aufgefordert. "Die EZB sollte offenlegen, in welchem Maß nationale Notenbanken im Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) Aufkäufe von Staatsanleihen getätigt haben", sagte der CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Das Anfa-Abkommen (Agreement on net-financial assets) regelt die Spielräume, die Notenbanken des Euroraums für Käufe von Wertpapieren und auch Staatsanleihen auf eigene Rechnung haben.

"Auch die nationalen Notenbanken unterliegen dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung. EZB und ESZB müssen sich strikt an ihr Mandat halten", forderte Fuchs. Der SPD-Fraktionsvize und Finanzpolitiker Carsten Schneider sieht eine "stärkere Verpflichtung zu mehr Transparenz", weil die Notenbanken keiner demokratischen Kontrolle unterlägen.

Die Mainzer Finanzökonomin Isabel Schnabel, Mitglied des Rats der Wirtschaftsweisen, sagte der FAZ: "Das Anfa-Programm untergräbt aufgrund seiner Intransparenz die Glaubwürdigkeit der Geldpolitik. Es ist beunruhigend, wenn das Programm selbst für Herrn Draghi sehr schwer zu verstehen ist, wie er letzte Woche bei der Pressekonferenz sagte." EZB-Chef Mario Draghi hatte auf Nachfrage gesagt, dass es "sehr schwer zu verstehen" sei, warum die nationalen Notenbanken bestimmte Anleihen kauften. Was sie kauften, liege aber gänzlich in ihrer Autonomie. Er wolle keine Angaben dazu machen.

Vor allem die italienische sowie die französische Notenbank haben das Anfa-Abkommen nach Angaben der FAZ genutzt, um in dreistelliger Milliardenhöhe Papiere zu kaufen. In den Krisenjahren haben sich die Anfa-Käufe auf weit über 500 Milliarden Euro verdoppelt. Nach aktuellen EZB-Zahlen soll das Volumen nun bei 565 Milliarden Euro liegen, erfuhr die FAZ aus Zentralbankkreisen.

Im Raum steht auch der Verdacht einer monetären Staatsfinanzierung. Die EZB weigert sich bislang, den Inhalt des zuletzt im vergangenen Jahr aktualisierten Abkommens öffentlich zu machen.


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ts/dpa-afx

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