Sonntag, 23. September 2018

EZB in der Abwärtsspirale Was die Politik wirklich machen müsste, damit wir wieder Zinsen bekommen

Die EZB ist gefangen in einer Abwärtsspirale billigen Geldes. Selbst kann sie sich daraus nicht befreien. Das kann nur die Politik. Doch statt zu handeln, jammert die lieber und verschleppt die Probleme.

Endlich! Geht es nach der CSU , soll ein deutscher Nachfolger von Mario Draghi an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) werden, damit die Sparer endlich wieder Zinsen bekommen. Wurde doch auch Zeit, dass die Politik sich der Ursache allen Übels annimmt, könnte man meinen. Dabei ist es eine an billigem Populismus nicht zu überbietende Augenwischerei.

Natürlich ist es längst an der Zeit, die Notenbanken zu entmachten, wie ich an dieser Stelle schon lauthals gefordert habe . Sind sie doch die Hauptverantwortlichen für die Überschuldung der westlichen Welt, deren Folgen wir immer mehr zu spüren bekommen. Mit ihrer jahrzehntelangen zu laxen Geldpolitik haben sie eine Abwärtsspirale der Zinsen ausgelöst, die selbstverstärkend wirkt. Tiefe Zinsen heute machen noch tiefere Zinsen morgen erforderlich, um den Schuldenturm vor dem Einsturz zu bewahren. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich warnt seit Jahren vor den Folgen dieser Politik,

Daniel Stelter

die bei jeder Krise die Geldschleusen geöffnet, danach jedoch niemals wieder richtig geschlossen hat.

Die Abwärtsspirale, in der die Notenbanken gefangen sind, können sie nicht selbst überwinden. Denn die Voraussetzung dafür ist so einfach geschrieben wie schwer realisiert: Die faulen Schulden müssen aus der Welt geschaffen werden.

Höhere Zinsen führen zur Pleitewelle

Die Welt ist so verschuldet wie nie zuvor. Die Gesamtverschuldung von Staaten, Unternehmen und privaten Haushalten lag 2015 bei 350 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) in China, 370 Prozent in den USA, 457 Prozent in Europa und 615 Prozent in Japan. In allen Regionen sind die Schulden erneut deutlich schneller gewachsen als die Wirtschaftsleistung. Jedes Gerede vom Sparen ist eben nur Gerede. Aus der Überschuldung kann man sich nicht heraussparen. Es bleiben nur Pleiten, Schuldenrestrukturierung, Besteuerung und Monetarisierung über die Notenbankbilanzen, um das Schuldenmonster in den Griff zu bekommen. Keine dieser Alternativen ist politisch attraktiv.

Doch solange sich die Politik darum drückt, die Antwort auf die alles entscheidende Frage zu geben, wie wir die faulen Schulden und damit auch die Forderungen respektive Vermögen, die diesen entgegen stehen aus der Welt schaffen, bleibt den Notenbanken keine andere Wahl, als mit immer mehr billigem Geld und dem Aufkaufen fauler Schulden die Illusion aufrecht zu erhalten, wir seien nicht pleite. Wir sind es aber.

Auch ein Deutscher an der Spitze der EZB kann diese Fakten nicht ändern. Nehmen wir einmal an, er könnte - was schon rein von den Stimmenverhältnissen im EZB-Rat völlig unrealistisch ist - die Zinsen erhöhen. Was wäre die Folge? Eine Pleitewelle in den Krisenländern der Eurozone und zwar von Staaten, privaten Haushalten, Unternehmen und Banken. Ein scharfer Einbruch der deutschen Exporte bedingt durch eine deutliche Aufwertung des Euro und einer heftigen Rezession in der Eurozone. Und vor allem ein erheblicher Vermögensverlust für uns Deutsche, sind wir doch die Hauptgläubiger der Eurozone. Damit würde der neue EZB-Chef entscheiden, auf welchem Weg die Bereinigung der faulen Schulden erfolgt. Nämlich auf dem brutalsten und auch für die Gläubiger teuersten Weg. Wie bei einer Unternehmensinsolvenz ist es auch bei der Insolvenz eines ganzen Landes aus Sicht der Gläubiger besser, einen geordneten Prozess durchzuführen, statt eines chaotischen.

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