Donnerstag, 30. März 2017

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EuGH-Entscheidung zu Privatsphäre Googles Albtraum

Die Webseiten der Internet-Suchmaschinen Google, Yahoo, Bing und Ask.

Google steht ab sofort in der Verantwortung. Wer gute Gründe anführen kann, dass Suchmaschinen private Informationen aus den Trefferlisten streichen sollen, kann das nun einklagen. Eine weitreichende Entscheidung der europäischen Richter.

Das Internet vergisst nicht. Einmal im Netz - immer bei Google. Bis zu diesem denkwürdigen Ereignis vor einigen Tagen: Am 13. Mai schuf der Europäische Gerichtshofs (EuGH) mit seiner Entscheidung (Az.: C-131/12) für die Betroffenen erstmals die Möglichkeit, die Suchmaschinen-Konzerne zur Löschung von Informationen zu zwingen.

Geklagt hatte ein Spanier, der sich gegen die mittlerweile 16 Jahre alten Berichte einer spanischen Tageszeitung wehrte, in denen unter anderem die Versteigerung seines Grundstücks angekündigt wurde, die im Zusammenhang mit einer Pfändung wegen Schulden stand. Der Mann verklagte sowohl die Zeitung als auch Google, die ihn betreffenden Suchergebnisse nicht mehr anzuzeigen. Die spanische Datenschutzbehörde forderte Google auf, die betreffenden Daten zu entfernen und deren Löschung auch für die Zukunft sicherzustellen.

Als Google dagegen klagte, legte das spanische Gericht die Sache dem EuGH zur Vorabentscheidung vor, der dem spanischen Instanzgericht (Audiencia Nacional) nun aufgab, die Klage von Google abzuweisen und exakte Kriterien für den Umgang mit Ergebnislisten von Suchmaschinen aufstellte.

Eine wegweisende und richtige Entscheidung

Der EuGH hat eine wegweisende und richtige Entscheidung gefällt. Er verpflichtet einerseits die Suchmaschinenbetreiber zur Löschung, da sie mit ihren Ergebnislisten einen strukturierten Überblick über die zu einer natürlichen Person im Internet verfügbaren Informationen schaffen.

Andererseits hat er im vorliegenden Fall, obiter dictum, entschieden, dass die Zeitung den eigentlichen Eintrag - zu dem die Trefferliste von Google hinführt - nicht entfernen muss, da sie die betreffenden Informationen rechtmäßig veröffentlicht hat.

Dieser Aspekt wird in der öffentlichen Diskussion derzeit völlig übersehen. Denn das EuGH Urteil besagt, dass hier zwei unterschiedliche Verantwortlichkeiten bestehen: einmal die Verantwortlichkeit der Internetseite auf der die Information liegt (im vorliegenden Fall also des Verlags) und andererseits die Verantwortlichkeit von Google.

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