Dienstag, 22. August 2017

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EuGH-Entscheidung zu Privatsphäre Googles Albtraum

Die Webseiten der Internet-Suchmaschinen Google, Yahoo, Bing und Ask.

4. Teil: Fall Sedlmayr: Originalinformationen werden nicht gelöscht

Dies schlägt den Bogen zu Entscheidungen deutscher Gerichte wie der Berichterstattung im Fall Sedlmayr. Der SPIEGEL hatte auf seiner Internetseite mehrere Jahrzehnte alte Dossiers über den Mord an dem Schauspieler Walter Sedlmayr veröffentlicht. Der BGH wies die Klage der namentlich genannten Täter ab. Im Unterschied zu dem Sachverhalt des gerade ergangenen Urteils des EuGH, waren die Artikel bis 2007 aber nur durch gezielte Suche zu finden und der Abruf musste bezahlt werden. Die Beiträge selbst waren deutlich als Altmeldungen zu erkennen. Sowohl damals der BGH als auch jetzt der EuGH lassen diese Originalinformation auf der Seite des Presseverlags zu.

Das Urteil schlägt noch einen weiteren richtigen und begrüßenswerten Bogen. Es vereint die analoge und die digitale Welt. Denn auch in der analogen Welt gibt es einen "Radiergummi", zum Beispiel in Form der Tilgungsfristen für einen Bundeszentralregistereintrag gemäß dem Bundeszentralregistergesetz. In das Bundeszentralregister werden rechtskräftige Entscheidungen eingetragen, durch die jemand zu einer Strafe verurteilt wird.

Je nach Höhe der Strafe wird die Verurteilung aber nach einer bestimmten Frist, von drei bis zehn Jahren, aus dem Zentralregister getilgt. Der Grund: jeder Mensch hat das Recht auf eine zweite Chance beziehungsweise das Recht auf Resozialisation nach verbüßter Strafe. Während man sich also im echten Leben als nicht vorbestraft bezeichnen darf, soll es im Internet möglich sein, Menschen auch noch nach Jahrzehnten an ihr Scheitern zu erinnern? Dem hat der EuGH nun einen Riegel vorgeschoben und den digitalen Radiergummi angesetzt.

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