Mittwoch, 29. März 2017

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EuGH-Entscheidung zu Privatsphäre Googles Albtraum

Die Webseiten der Internet-Suchmaschinen Google, Yahoo, Bing und Ask.

3. Teil: Das Recht, vergessen zu werden

Der EuGH macht sich dabei nicht etwa die Welt, wie sie ihm gefällt, sondern stützt sich bei diesem Urteil auf die Grundrechtecharta der EU und auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Warenverkehr (ABl. L 281, S. 31).

Auch das Bundesverfassungsgericht hat seit Mitte des letzten Jahrhunderts kontinuierlich das "allgemeine Persönlichkeitsrecht" zum Grundrecht ausgebaut und durch das "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" und das "Computergrundrecht" veredelt. Das Recht, vergessen zu werden, ist auf diesem Weg daher in der deutschen Grundrechtsdogmatik nur der nächste logische Schritt.

Ein logischer Schritt der durch verschiedene Urteile aus jüngster Vergangenheit zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht bereits begangen wird: Zuvorderst ist hier die Klage der ehemaligen Bundespräsidentengattin Bettina Wulff gegen die Ergebnisse der Autocomplete-Funktion von Google Börsen-Chart zeigen zu nennen. Bei Eingabe ihres Namens in das Suchfeld von Google wurde dieser mit Begriffen aus dem Rotlichtmilieu automatisch ergänzt. Google rechtfertigte sich bisher damit, dass sie die Suchergebnisse lediglich automatisch durch einen Algorithmus generierten und schon deshalb keinen Einfluss auf die fremden Inhalte - hier also die Suchanfragen Dritter - hätten.

Dieser Schutzbehauptung hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu Recht einen Riegel vorgeschoben. Genüsslich werden hier Menschen vorgeführt und durch Google ein Bild gezeichnet, das sich vielleicht einige Menschen von diesem Menschen machen, das aber nicht etwas mit der Realität zu tun haben muss.

Wollen wir wirklich Google die Hoheit über unser Wirken in der Gesellschaft zugestehen? Der BGH entschied nein.

Dieser Suchwortvervollständigung wohnt ein eigener Aussagegehalt inne. Suchmaschinenbetreiber sind daher nach Kenntnis von einer Persönlichkeitsrechtsverletzung Dritter verpflichtet, derlei Verstöße zu verhindern. Ähnliche Urteile ergingen zugunsten von Max Mosley, der sich erfolgreich gegen die immer wieder kehrende Veröffentlichung von Bildern wehrte, die ihn in sexuell komprimitierender Pose zeigten.

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