Dienstag, 25. Juli 2017

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EuGH-Entscheidung zu Privatsphäre Googles Albtraum

Die Webseiten der Internet-Suchmaschinen Google, Yahoo, Bing und Ask.

2. Teil: Google ist für seine Trefferlisten selbständig verantwortlich

Google ist auch dann verantwortlich, wenn die Informationen auf den Internetseiten Dritter nicht vorher oder gleichzeitig gelöscht werden oder gegebenenfalls gar nicht gelöscht werden, da sie rechtsmäßig sind. Die Betreiber von Suchmaschinen sind also für ihre Trefferlisten selbständig verantwortlich, da ihre Tätigkeit zusätzlich zu der der Internetseiten Dritter erfolgt.

Der EuGH hat mit diesem Urteil die Interessen der Suchmaschinenbetreiber und ihre Unternehmerfreiheit, die Interessen der Presse und der Pressefreiheit (und anderer Medien wie Rundfunk und Internetplattformen) sowie das Recht der Öffentlichkeit auf Informationszugang angemessen abgewogen.

Zu Recht weist er darauf hin, dass es immer einer Abwägung im Einzelfall bedarf, ob das Interesse des Betroffenen am Schutz seiner personenbezogenen Daten und seines Privatlebens oder das Interesse der Internetnutzer auf den Zugang zu diesen Informationen überwiegt.

Erschwert wird nur die strukturierte Auslese persönlicher Daten

Zugleich kommt der EuGH aber zu der interessanten und wegweisenden Schlussfolgerung, dass grundsätzlich das Recht der betroffenen Person überwiegen wird. Der Grund liegt unter anderem darin, dass die Originalinformation ja auf der Seite des Presseverlags im Netz öffentlich zugänglich und findbar bleibt. Erschwert wird nur die strukturierte Auslese persönlicher Daten durch die Suchmaschinenbetreiber und deren Verknüpfung zahlreicher Aspekte des Privatlebens, die allein der Erstelllung eines Persönlichkeitsprofils von Betroffenen dienen können.

Das Ganze immer und überall - hier wendet sich die Ubiquität des Internets und seine Rolle in der modernen Gesellschaft gegen einen der Hauptdarsteller und Hauptprofiteur, Google Börsen-Chart zeigen.

Eine Ausnahme macht der EuGH in Übereinstimmung mit der europarechtlichen Rechtsprechung lediglich hinsichtlich solcher Personen, die besonders im Fokus des öffentlichen Lebens stehen. Hier kann je nach der Art der betreffenden Information, deren Sensibilität für das Privatleben der betroffenen Person und dem Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu dieser Information das Ergebnis anders ausfallen, also gegen eine Löschungspflicht von Google.

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