Dienstag, 30. August 2016

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Erste Rechtsstaats-Überprüfung in einem EU-Mitgliedsland Ist Polen noch ein Rechtsstaat? EU leitet Prüfung ein

Polens nationalkonservative Regierungschefin Beata Szydlo mit Jaroslaw Kaczynski: Teile neuer polnischer Gesetze gelten als unvereinbar mit Kernprinzipien der EU

Die EU-Kommission hat im Konflikt mit Polen erstmals eine Überprüfung des Rechtsstaats in einem Mitgliedstaat eingeleitet. Dies teilte EU-Vizepräsident Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel mit. Anlass sind die umstrittenen Gesetzesänderungen der nationalkonservativen Regierung in Polen im Bereich der Medien und des Verfassungsgerichts

Die EU-Kommission beginnt damit eine umfassende Prüfung umstrittener Reformen in Polen. Sie nutzt dazu erstmals ein 2014 geschaffenes Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union.

Kritiker sehen Teile neuer polnischer Gesetze als unvereinbar mit Kernprinzipien der EU an. Sie befürchten, dass die geänderten Regeln für das Verfassungsgericht die Gewaltenteilung im Land bedrohen, weil sie vorsehen, dass Entscheidungen künftig mit einer - womöglich selten zu erreichenden - Zwei-Drittel-Mehrheit getroffen werden müssen. Das neuen Mediengesetz erlaubt es der Regierung, über Führungsposten in den öffentlich-rechtlichen Medien zu entscheiden. Kritiker sehen dies als Gefahr für die Unabhängigkeit der Journalisten.

la/dpa/reuters

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