Freitag, 25. Mai 2018

EU-Kommission EU fordert Hartz IV für arbeitslose Ausländer

Sozialer Brennpunkt: Die EU-Kommission hält Teile des Sozialsystems in Deutschland offenbar für rechtswidrig

Deutschland darf arbeitslosen Zuwanderern nicht per se Sozialleistungen verweigern, ist die EU-Kommission überzeugt. Das gelte auch dann, wenn die Ausländer gar keinen Job suchten, heißt es.

München - Die EU-Kommission fordert einem Medienbericht zufolge für Zuwanderer in Deutschland einen leichteren Zugang zu Sozialleistungen. Die Brüsseler Behörde sei zu dem Schluss gelangt, dass eine zentrale Vorschrift im Sozialgesetzbuch über den Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen nicht mit europäischem Recht vereinbar sei, berichtete die "Süddeutschen Zeitung".

Sollten die europäischen Richter der Kommission folgen, hätten Zuwanderer demnach künftig deutlich bessere Chancen auf Sozialleistungen, selbst wenn sie keine Arbeitsstelle suchen. Die Zeitung berief sich auf eine Stellungnahme der EU-Exekutive zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Sollte sich das Gericht der Einschätzung der EU-Kommission anschließen, dürfte das den jüngsten politischen Streit um einreisende Bulgaren und Rumänen in Deutschland erneut aufflammen lassen. Warnen Teile von CDU und CSU doch davor, dass sich im Zuge der Freizügigkeit mehr Ausländer Sozialleistungen in Deutschland erschleichen könnten.

In dem Verfahren geht es den Angaben zufolge um eine 24-jährige Rumänin und ihren kleinen Sohn, die seit 2010 dauerhaft in Deutschland leben. Die Frau wohnte demnach jahrelang bei ihrer Schwester in Leipzig und erhielt Kindergeld sowie einen Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt. Arbeit habe sie nicht aufgenommen, ihren Antrag auf Hartz-IV-Leistungen habe das Jobcenter abgelehnt. Als sie dagegen klagte, habe das Sozialgericht Leipzig den Fall im Juni 2013 dem EuGH zur Klärung vorgelegt.

Die Kommission bemängelt nach Angaben der Zeitung insbesondere den generellen Ausschluss vieler EU-Ausländer von Hilfen im deutschen Sozialrecht. Nach den geltenden Regeln erhalten nur Arbeitnehmer und Selbstständige Hartz-IV-Leistungen, nicht aber Migranten, die nach Deutschland kommen und keine Arbeit suchen.

Die EU verlange in der Stellungnahme jedoch, jeden Fall einzeln zu beurteilen, sagte die Professorin für Sozialrecht an der Hochschule Niederrhein, Dorothee Frings, dem Blatt. "Auch bei Zuwanderern, die nicht aktiv nach einer Arbeit suchen, muss demnach der Anspruch auf Hartz IV geprüft werden."

rei/dpa

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