Mittwoch, 19. Dezember 2018

Koalitionsverhandlungen Union und SPD legen Axt an Offshore-Windräder an

Offshore-Windpark Alpha Ventus in der Nordsee: Ausbau der Windenergie wird deutlich zurückgefahren

Weniger Offshore-Windenergie, weniger Biomasse, vorerst kein Gas-Fracking: Mit einer einschneidenden Reform wollen Union und SPD die Kosten der Energiewende in den Griff kriegen. Doch viele Punkte bleiben strittig. Der Netzbetreiber Tennet warnt vor Fehlplanungen.

Berlin - Union und SPD wollen in einer großen Koalition durch eine deutliche Kappung der Förderung für Windstrom die Energiewende kostengünstiger gestalten. Das Ausbauziel für Windparks in Nord- und Ostsee soll bis 2020 von 10.000 auf 6500 Megawatt und bis 2030 von 25.000 auf 15.000 Megawatt gesenkt werden. Das beschloß die Arbeitsgruppe Energie am Samstagabend in Berlin.

"Wir werden die Umsetzung der Energiewende planbarer, berechenbarer und auf Dauer bezahlbar machen", sagte der amtierende Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Am Montag soll die große Runde der Koalitionsverhandlungen die Reformvorschläge beschließen.

Bei Windrädern an Land soll es gerade im Norden und Nordosten deutliche Kürzungen der Stromförderung geben. Bundesweit sollen nur noch an "guten Standorten" Anlagen errichtet werden. Zudem soll es nur noch einen geringen Biomasse-Ausbau geben, um eine Ausdehnung des Maisanbaus zu verhindern. Das umstrittene Gas-Fracking in tiefen Gesteinsschichten soll so lange nicht angewandt werden, bis in Deutschland ein Einsatz ohne umweltgefährdende Stoffe möglich ist.

Industrierabatte auf dem Prüfstand

Damit ist die Arbeit der AG mit Ausnahme noch einiger strittiger Punkte nach rund 40 Stunden Sitzungsdauer weitgehend abgeschlossen. Es gelte erneuerbare Energien weiter auszubauen, aber zugleich den Industriestandort zu erhalten, betonte für die SPD-Seite Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Geplant ist ein verbindlicher Ausbaupfad für erneuerbare Energien, um durch diese bisher nicht vorhandene Steuerung Planungssicherheit für die Energiewirtschaft und eine bessere Kostenkontrolle zu erreichen.

"Die Energiewende muss sauber, sicher und bezahlbar sein", sagte Kraft. Die milliardenschweren Industrierabatte würden überprüft, es gebe eine Zahl X, die man einsparen wolle. Die Rabatte bei den Ökostrom-Förderkosten zahlen die Bürger über den Strompreis mit.

Strittig aber blieb das wichtige Ziel des Anteils erneuerbarer Energien am Strommix bis 2030: Die Union peilt 50 bis 55 Prozent an, die SPD 75 Prozent. An der Zahl orientieren sich letztlich die Investitionsentscheidungen für neue Windparks, aber auch für neue konventionelle Kraftwerke.

Zudem will die SPD zur Entlastung der Stromkunden eine Senkung der Stromsteuer, was aber besonders die CDU ablehnt. Ebenso sind Extraprämien für unrentabel gewordene Gas- und Kohlekraftwerke - sogenannte Kapazitätsmärkte - noch nicht entschieden. EU-weit wollen sich Union und SPD für 40 Prozent weniger CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 einsetzen.

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