Montag, 25. September 2017

BGH zu Unterhalt Kinder müssen auch für Rabeneltern zahlen

Auch wenn Eltern den Kontakt zu ihren Söhnen oder Töchtern abgebrochen haben, können sie Unterhalt einfordern

Kaum 18 Jahre alt, verstieß ihn sein Vater, enterbte ihn und brach den Kontakt für immer ab. Dennoch muss der Sohn nun einen Teil der Heimkosten zahlen, entschied der Bundesgerichtshof. Das Urteil ruft scharfe Kritik hervor. Die SPD will es politisch prüfen lassen.

Karlsruhe - Erwachsene Kinder müssen die Heimkosten von Mutter und Vater selbst dann tragen, wenn die Eltern seit Jahrzehnten jeden Kontakt verweigert haben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch entschieden und gab damit der Stadt Bremen recht.

Demnach muss ein Beamter aus Bremen 9000 Euro an das Pflegeheim seines mittlerweile gestorbenen Vaters zahlen. Die Stadt hatte die Kosten für das Pflegeheim übernehmen müssen, nachdem die schmale Rente des Vaters dafür nicht mehr ausgereicht hatte.

Vater und Sohn hatten seit Jahrzehnten keinen Kontakt mehr - auf Betreiben des Vaters, der seinen Sohn sogar enterbt hatte. Dennoch sei der Anspruch auf Elternunterhalt hier nicht verwirkt, stellte der BGH fest.

Der Grund für den Richterspruch: Der Beamte war schon volljährig, als sein Vater sich von ihm abwandte. Nach der Scheidung der Eltern 1971 hatten Vater und Sohn anfangs noch losen Kontakt. Doch bereits das bestandene Abitur des Sohnes ein Jahr später war dem Vater nur ein Achselzucken wert.

Jeden Annäherungsversuch abgelehnt

Annäherungsversuche des Sohnes in den folgenden Jahren wehrte der Friseur stets ab, 1998 setzte er schließlich seine Lebensgefährtin als Erbin ein und enterbte sein Kind bis auf den sogenannten strengsten Pflichtteil.

Der bloße Kontaktabbruch gegenüber einem erwachsenen Kind sei zwar eine Verfehlung, urteilte der BGH. Es müsste jedoch mehr dazu kommen, damit der Anspruch auf Elternunterhalt verwirkt sei und damit nicht bestehe.

Eine solche "schwere Verfehlung" sahen die Richter im vorliegenden Fall jedoch nicht. Der Vater habe sich in den ersten 18 Lebensjahren um sein Kind gekümmert und damit in einer Zeit, in der eine besonders intensive elterliche Fürsorge erforderlich sei. Damit habe er seinen Elternpflichten im Wesentlichen genügt.

Im Mai 2004 hatte der BGH dagegen einer Rentnerin den Anspruch auf Unterhalt gegenüber ihrer Tochter verwehrt, weil sie den Kontakt zur Tochter in deren Kindheit beendet hatte.

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