Sonntag, 24. März 2019

Trump lädt zu Gespräch über Regierungsstillstand "Lasst uns einen Deal machen?"

Erneutes Spitzentreffen anberaumt: Donald Trump (2. v.r.) und Vizepräisdent Mike Pence (2. v. l.) mit den Demokraten Chuck Schumer (r.) und Nancy Pelosi (l.) am 11. Dezember 2018 im Oval Office

Im Haushaltsstreit mit den Demokraten hat US-Präsident Donald Trump Medienberichten zufolge die Spitzenvertreter beider Kongresskammern für den heutigen Mittwoch ins Weiße Haus eingeladen. Es wäre das erste direkte Treffen zwischen Republikanern und Demokraten seit Beginn der Haushaltssperre vor fast zwei Wochen, wie die "Washington Post" und das "Wall Street Journal" am Dienstag (Ortszeit) berichteten.

Es handele sich dabei nicht um Verhandlungen, sondern um ein Briefing zum Thema Grenzsicherheit, hieß es. "Lasst uns einen Deal machen?", hatte Trump zuvor per Twitter verkündet.

Wegen Trumps vehementer Forderung nach einer Grenzmauer zu Mexiko war der Streit über einen neuen Haushalt für mehrere Bundesministerien eskaliert. Dies führte zum Stillstand von Teilen der US-Regierung. Trump weigert sich, ein Gesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht fünf Milliarden Dollar für die Grenzmauer bereitgestellt werden. Die Demokraten lehnen das ab. Wegen des "Shutdowns" sind Hunderttausende Regierungsbedienstete zu Zwangsurlaub verdammt oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten.

Am Donnerstag ändern sich im US-Kongress die Kräfteverhältnisse, was die Lage für Trump noch schwieriger macht. Zwar bleibt der Senat in der Hand der Republikaner, im Repräsentantenhaus aber haben dann die Demokraten die Mehrheit.

Medienberichten zufolge wollen die Demokraten am Donnerstag einen Gesetzentwurf einbringen, um den Stillstand der Regierung zu beenden. Die von Trump geforderten fünf Milliarden Dollar für die Mauer seien darin nicht enthalten.

Damit bleibt auch im neuen Jahr unklar, wann der sogenannte Shutdown beendet werden kann. "Wir geben den Republikanern Gelegenheit, Ja zu sagen", schrieb die Demokratin Nancy Pelosi in einem Brief an Kollegen. "Wenn sie den Gesetzesvorschlag ablehnen, machen sie sich mitschuldig am Chaos und der Zerstörung durch den dritten Shutdown in der Amtszeit des Präsidenten."

rei mit Nachrichtenagenturen

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