Freitag, 20. Juli 2018

Trumps Rat beim Nato-Gipfel Nato-Länder sollen 4 Prozent des BIP für Militär ausgeben

So sieht es aus: Staatschefs beim Nato-Gipfel in Brüssel
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So sieht es aus: Staatschefs beim Nato-Gipfel in Brüssel

Die Staats- und Regierungschefs der 29 Nato-Staaten kommen an diesem Mittwoch zu einem Gipfel in Brüssel zusammen. Wichtiges Thema des zweitägigen Spitzentreffens sind die Bemühungen des Militärbündnisses, die Abschreckung und Verteidigung gegen Russland zu stärken. Doch US-Präsident Trump stellt die Nato vor eine Zerreißprobe - und vor die Frage, wie viel Streit die Allianz noch verträgt.

17.45 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat nach Informationen aus dem Washingtoner Präsidialamt den Nato-Verbündeten eine Anhebung der Verteidigungsausgaben auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts nahegelegt. Dies sei aber kein formeller Vorschlag gewesen. Die Nato hat sich mit Zustimmung aller Mitgliedsstaaten ein Ziel von zwei Prozent bis 2024 gesetzt, das dieses Jahr aber nur fünf der 29 Mitglieder erreichen dürften - neben den USA sind dies Großbritannien, Griechenland, Estland und Lettland.

16.30 Uhr: Alles doch ganz anders: Nach seiner massiven Kritik an Deutschland hat sich US-Präsident Donald Trump positiv zu seinem Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert. "Wir haben eine sehr, sehr gute Beziehung", sagte Trump bei einem Treffen mit der Kanzlerin beim Nato-Gipfel in Brüssel vor Journalisten. "Wir haben ein großartiges Treffen, wir sprechen über Militärausgaben und Handel." Trump hatte Deutschland am Morgen vorgeworfen, sich durch russische Gaslieferungen von Moskau abhängig gemacht zu haben. "Deutschland wird vollkommen durch Russland kontrolliert", sagte er. "Sie zahlen Milliarden Dollar an Russland und dann müssen wir sie gegen Russland verteidigen." Gleichzeitig kritisierte der US-Präsident erneut die verhältnismäßig niedrigen Verteidigungsausgaben Deutschlands in der Nato. Trump bejahte bei dem Treffen mit Merkel die Frage, ob er die von ihm gleichfalls kritisierte geplante Gaspipeline Nord Stream 2 angesprochen habe. Weitere äußerte er sich aber nicht dazu. Nord Stream 2 befindet sich im Bau und soll Gas aus Russland durch die Ostsee nach Deutschland bringen.

Mal so, mal so: Trump sieht Deutschland als "Gefangene Russlands" - und lobt die "sehr gute Beziehung" zur Kanzlerin

14.30 Uhr: Beim Nato-Gipfel sind die USA und Deutschland am Mittwoch frontal aneinandergeraten. US-Präsident Donald Trump griff die Bundesregierung wegen zu niedriger Verteidigungsausgaben und milliardenschwerer Gasimporte aus Russland über die Pipeline Nord Stream 2 scharf an - was sich Kanzlerin Angela Merkel strikt verbat.

Die CDU-Chefin unterstrich in Brüssel die großen Anstrengungen Deutschlands für die Nato und die USA. "Wir stellen den größten Teil unserer militärischen Fähigkeiten in den Dienst der Nato", sagte Merkel vor einem vor den Nachmittag geplanten Einzelgespräch mit Trump. "Und wir sind bis heute sehr stark in Afghanistan engagiert. Und damit verteidigen wir auch die Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika.

Trump hatte im Streit über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben gezielt Deutschland ins Visier genommen und seine Kritik mit dem Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 gekoppelt. Die USA beschützten Deutschland, doch die Bundesrepublik mache einen milliardenschweren Erdgasdeal mit Russland, sagte Trump am Mittwochmorgen und fügte hinzu: "Deutschland ist total von Russland kontrolliert." Das Land sei ein "Gefangener" Russlands. Merkel reagierte darauf scharf. Bei ihrer Ankunft beim Gipfel betonte sie mit Blick auf die frühere DDR, sie habe selbst erlebt, dass ein Teil Deutschlands von der Sowjetunion kontrolliert worden sei. "Ich bin sehr froh, dass wir heute in Freiheit vereint sind als die Bundesrepublik Deutschland und dass wir deshalb auch sagen können, dass wir unsere eigenständige Politik machen können und eigenständige Entscheidungen fällen können", sagte die Kanzlerin.

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Bild: HOST BROADCASTER

13.15 Uhr: Manchmal muss man sich über die kleinen Dinge freuen. US-Präsident Donald Trump nutzte das Frühstückstreffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor dem Bündnis-Gipfel für Verbalattacken gegen die Bündnispartner - Stoltenberg lobte im Nachhinein zumindest, was in der Residenz des US-Botschafters auf den Tisch kam. "Ich hatte exzellenten Orangensaft und etwas Toast und etwas Fruchtsalat", berichtete der Nato-Chef am Mittwoch nach der konfrontativen Begegnung mit Trump während einer Podiumsdiskussion auf dem Nato-Gipfel in Brüssel. "Gutes Frühstück - bezahlt von den Vereinigten Staaten", scherzte Stoltenberg.

"Ein gutes Frühstück - bezahlt von den Vereinigten Staaten": Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nahm beim Nato-Gipfeltreffen Trumps Volten mit Humor

13.00 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Vorwurf von US-Präsident Donald Trump einer Abhängigkeit Deutschlands von Russland zurückgewiesen. Sie wolle "aus gegebenem Anlass" sagen, "dass wir unsere eigenständige Politik machen können" und "eigenständige Entscheidungen fällen können", sagte Merkel am Mittwoch bei ihrer Ankunft beim Nato-Gipfel in Brüssel. Trump hatte Deutschland dort zuvor vorgeworfen, sich durch Gaslieferungen Russlands abhängig von Moskau gemacht zu haben.

12.00 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht den Streit über

die Erdgaspipeline Nord Stream 2 nicht als Thema für die Nato. "Die Entscheidung liegt nicht bei der Nato, das ist eine nationale Entscheidung", sagte Stoltenberg am Mittwoch. Zu dem deutsch-russischen Erdgasprojekt gebe es unterschiedliche Meinungen, doch sei das nicht Sache der Nato. Wichtig seien für alle Nato-Partner allerdings Energiesicherheit und eine Vielfalt von Energiequellen.

11.20 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nimmt Deutschland und andere Verbündete gegen die Kritik von US-Präsident Donald Trump in Schutz und den Zusammenhalt des Bündnisses beschworen. Die Nato-Partner hätten bereits begonnen, mehr in Verteidigung zu investieren und täten noch mehr, sagte Stoltenberg am Mittwoch bei einem Treffen mit Trump vor dem Nato-Gipfel in Brüssel. "Eine starke Nato ist gut für Europa, sie ist auch gut für die Vereinigten Staaten."

11.00 Uhr: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) reagiert auf die jüngsten Angriffe von Donald Trump auf Deutschland gelassen: "Wir haben uns jetzt fast schon daran gewöhnt", sagte sie am Mittwoch kurz vor Beginn des Nato-Gipfels. "Wir kommen damit zurecht." Von der Leyen relativierte auch Trumps Forderung, Deutschland müsse 2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Nato ausgeben: "Ich hätte gern, dass der Geschäftsmann Donald Trump nicht nur auf die Bilanzaufstellung schaut, sondern auch auf den Ertrag." Deutschland sei etwa zweitgrößter Nettozahler und zweitgrößter Truppensteller in der Nato. Sie würde es sehr begrüßen, wenn der Fokus stärker auf Fähigkeiten und Beiträge zum Bündnis gerichtet würde.

Der alte Mann und das Bündnis: Donald Trump beim Frühstück mit Mike Pompeo in Brüssel

10.45 Uhr: US-Präsident Donald Trump nimmt zum Auftakt des Nato-Gipfels Deutschland ins Visier. Es sei unangebracht, dass die Bundesrepublik große Gas- und Öl-Verträge mit Russland abschließe, sagte er in Brüssel mit Blick auf das Projekt der Erdgaspipeline Nord Stream 2. Die USA beschützten Deutschland, das wiederum einen milliardenschweren Pipeline-Deal mit Moskau vereinbare: "Deutschland steht vollkommen unter der Kontrolle Russlands, da es 60 Prozent bis 70 Prozent seiner Energie von dort erhält und eine neue Pipeline." Er bezog auch Frankreich und namentlich nicht genannte andere Länder in seine Kritik ein. Trump machte die Aussagen bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der Norweger sagte, dass es unter den Nato-Verbündeten unterschiedliche Ansichten zu dem Thema gebe. "Deutschland ist ein Gefangener Russlands", sagte der US-Präsident. Das Land habe seine Kohle- und Gaskraftwerke abgeschaltet und erhalte große Öllieferungen aus Russland. "Ich denke, die Nato muss sich das anschauen. Es ist sehr unangebracht."

10.40 Uhr: Trump wiederholte seine Kritik an der Höhe der Wehrausgaben hierzulande. Deutschland sei ein "reiches Land" und könne die Investitionen ins Militär "problemlos sofort oder morgen" hochschrauben. Derzeit gibt Deutschland 1,2 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für das Militär aus, bis 2024 sollen es 1,5 Prozent sein. Trump fordert, dass Deutschland und die anderen Verbündeten die Zielmarke von 2 Prozent bis 2024 erreichen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigte die Anstrengungen zur Erhöhung des deutschen Wehretats. Das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel sage nichts darüber aus, wer welche Beiträge zum Bündnis leiste, sagte sie.

Donald Trump spricht von Nato-Partner von "säumigen Schuldnern" und fragt: "Werden sie die USA entschädigen?"

Trump verlangt indirekt Entschädigung von Nato-Partnern

Donald Trump war am Dienstagabend mit der Präsidentenmaschine Air Force One auf dem Militärflughafen Melsbroek in Brüssel gelandet - und machte vorab schon mal Stimmung via Twitter:

"Viele Länder in der Nato, die wir verteidigen sollen, liegen nicht nur bei den zwei Prozent (was niedrig ist) zurück, sondern sie sind seit vielen Jahren auch bei Zahlungen, die nicht geleistet wurden, säumig. Werden sie die USA entschädigen?", schrieb er auf Twitter und vermischte flugs die Diskussion ums Militärbündnis mit dem Streit um Handelszölle: Außerdem verlören die USA rund 151 Milliarden Dollar beim Handel mit der EU, die die USA zugleich noch mit Zöllen und Handelsbarrieren traktiere.

Bereits beim ersten Nato-Gipfel mit Trump im Mai 2017 war es zu einem beispiellosen Eklat gekommen. Der US-Präsident hatte damals eine Rede zur Vorstellung eines Denkmals dazu genutzt, um aggressiv Kritik an den Bündnispartnern zu üben.

Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, machte vor dem Gipfel ebenfalls Druck auf Deutschland. "Die Zusage Deutschlands in Wales 2014 war zwei Prozent (des Bruttoinlandsprodukts/BIP) bis 2024. Wir würden diese Zusage gerne erfüllt sehen", sagte Grenell .

US-Botschafter Grenell mischt sich erneut ein

Verteidigungsministerin von der Leyen stemmte sich kurz vor dem Gipfel gegen die Kritik von Trump. Man stehe zum Zwei-Prozent-Ziel, sagte die CDU-Politikerin dem US-Sender CNN, aber es gehe nicht nur darum. "Diese Nummer sagt nichts darüber aus, wer was zur Allianz beiträgt." Deutschland sei zweitgrößter Truppensteller und zweitgrößter Nettozahler der Nato.

Das Bündnis sei zudem nicht nur eine Militärallianz, sondern verteidige auch gemeinsame Werte wie Demokratie und Menschenrechte. Von der Leyen sagte, sie erhoffe sich vom Gipfel eine deutliche Botschaft der Geschlossenheit. Sie erinnerte auch an den Beistand der Bündnispartner zu den USA nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001. "Wir standen Seite an Seite mit unseren amerikanischen Freunden in Afghanistan, bekämpften die Terroristen und sind immer noch dort."

1,24 Prozent - Deutschland weit von 2-Prozent-Ziel entfernt

Doch die reinen Zahlen sprechen derzeit gegen Deutschland: Nach jüngsten von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgelegten Zahlen wird die Bundesregierung dieses Jahr lediglich 1,24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben und sich dem Zwei-Prozent-Ziel kein bisschen nähern - denn bei diesem Wert lag man auch im vergangenen Jahr.

2014 hatten sich die Nato-Länder zum sogenannten Zwei-Prozent-Ziel verpflichtet - sie beschlossen, sich innerhalb von zehn Jahren dem Ziel anzunähern, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Deutschland hat seine Ausgaben in den ersten vier Jahre dieses Zeitraums aber nur von 1,18 auf 1,24 Prozent erhöht und gerät deswegen immer stärker unter Druck. Merkel hat den Verbündeten 1,5 Prozent bis 2024 zugesagt. Trump will sich damit aber nicht zufrieden geben und besteht darauf, dass Deutschland die 2 Prozent auch erreicht. Die USA liegen bei 3,6 Prozent und tragen damit mehr als zwei Drittel der Nato-Budgets.

Weitere Annäherung an Wladimir Putin?

Trump reist nach dem Nato-Gipfel weiter nach London, wo er am Freitag die britische Premierministerin Theresa May treffen will. Am Montag soll in der finnischen Hauptstadt Helsinki sein Gipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin stattfinden. Am Dienstag hatte Trump gesagt, er gehe davon aus, dass der Nato-Gipfel schwieriger werden könnte als sein darauf folgendes Treffen mit Putin oder sein Besuch in Großbritannien. "Offen gesagt könnte Putin der einfachste von allen sein."

Politische Beobachter bewerten das als klare Provokation der Nato-Partner und befürchten zugleich eine Spaltung des Militärbündnisses. So unberechenbar wie sich Trump via Twitter immer wieder gibt, schließen sie weitere Provokationen nicht aus: Etwa eine gegenüber Putin angedeutete Anerkennung der Annexion der Krim - der worst case für das Verteidigungsbündnis. Manche Beobachter sähen deshalb den Gipfel auch erst dann als beendet an, wenn Trumps Treffen mit Putin vorüber ist, hieß es am Mittwochmorgen auf NDR Info.

Immerhin: Beim heutigen dreistündigen Spitzentreffen der Staats- und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen herrscht Handyverbot. Wenn's klappt und Trump sich dran hält, sollte er von seiner eigentlichen Kommunikations- und Kommando-Zentrale zumindest in diesen drei Stunden nicht gleich alles hinausposaunen und kommentieren können, darf die Welt drei Stunden ein wenig entspannen.

rei/la mit dpa

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