Mittwoch, 20. Februar 2019

Donald Trumps Rede zur Lage der Nation "Mauern funktionieren. Ich bekomme sie gebaut"

Donald Trump bei seiner Rede, im Hintergrund sitzen Vizepräsident Mike Pence und Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede zur Lage der Nation immer wieder geschickt die Einigkeit mit den Demokraten beschworen. In Punkt der geforderten Grenzmauer zu Mexiko bleibt der Präsident aber absolut unnachgiebig und zeigt sich siegesgewiss. Republikaner und Demokraten haben jetzt noch 10 Tage Zeit, sich zu einigen.

US-Präsident Donald Trump bleibt bei seiner Forderung nach einer Grenzmauer zu Mexiko hart. "Mauern funktionieren und Mauern retten Leben. Also lasst uns zusammenarbeiten, Kompromisse machen und eine Einigung finden, die Amerika wirklich sicher macht", sagte er in der Nacht zu Mittwoch (MEZ) bei seiner mit Spannung erwarteten Rede zur Lage der Nation vor dem US-Kongress.

Er plädierte für ein neues Einwanderungssystem, das sicher und modern sei. Bei illegaler Einwanderung handele es sich um eine Staatskrise, erläuterte Trump. Den nationalen Notstand, um bei der Finanzierung den Kongress umgehen zu können, rief der US-Präsident jedoch nicht aus.

Die jährliche Rede war wegen des längsten Regierungsstillstands in der Geschichte der USA um eine Woche verschoben worden. Hintergrund ist ein Haushaltsstreit rund um die Finanzierung der von Trump geplanten Mauer an der Grenze zu Mexiko. Trump rief Republikaner und Demokraten auf, sich bis zum 15. Februar zu einigen. Nur bis dahin gilt der Zwischen-Etat, mit dem die Regierungsbehörden über Wasser gehalten werden.

Innerhalb dieser Frist soll ein Ausschuss über die strittige Frage zur Sicherung der Grenze zu Mexiko beraten. Die Demokraten lehnen die Mauer als zu teuer, ineffektiv und unmoralisch ab. "Ich bekomme sie gebaut", zeigte sich Trump jedoch überzeugt. Er fordert 5,7 Milliarden Dollar für sein Vorhaben.

Trump warnte die Demokraten zudem davor, mit aus seiner Sicht "unsinnigen" parteiischen Untersuchungen, die US-Wirtschaft in Gefahr zu bringen. "Ein Wirtschaftswunder findet in den USA statt." Nur dumme Kriege und Politik oder parteiische Ermittlungen könnten das aufhalten. "Nach 24 Monaten des schnellen Fortschritts, beneidet uns die Welt um unsere Wirtschaft, unser Militär ist das stärkste auf der Erde und Amerika gewinnt an jedem einzelnen Tag", hob Trump die Erfolge seiner Regierung hervor.

Trump während seiner Rede

Trumps schärfste Widersacherin und Gegnerin des Mauerbaus, die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, verfolgte Trumps Rede zumeist mit versteinertem Gesicht. Ab und an applaudierte sie halbherzig.

Trump ging auch auf den Handelsstreit mit China ein. Der Volksrepublik warf er erneut den Diebstahl geistigen Eigentums vor. Doch der Diebstahl amerikanischer Arbeitsplätze und Wohlstand sei zu Ende. Ein neues Handelsabkommen mit China müsse unfaire Handelspraktiken beenden, das chronische Handelsdefizit der USA beenden und amerikanische Arbeitsplätze schützen.

Der US-Präsident sprach zudem diverse außenpolitische Themen wie Afghanistan an. Ein zweites Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un kündigte Trump für den 27. und 28. Februar in Vietnam an.

Trump begrüßt Pence und Pelosi

In seiner Rede vor dem Kongress sprach Trump geschickt und häufig von "Einigkeit", von "Kompromissen" und von "Zusammenarbeit" der beiden großen politischen Parteien im Land. "Gemeinsam können wir Jahrzehnte politischen Stillstands aufbrechen", rief der republikanische Präsident aus. Man solle nicht an zwei Parteien denken, sondern an eine Nation, sagte Trump in seiner circa anderthalb Stunden langen Rede.

Trump bekräftigt Unterstützung für Venezuelas Gegenpräsidenten

Der US-Präsident bekräftigte seine Unterstützung für den venezolanischen Gegenpräsidenten Juan Guaidó. "Wir stehen an der Seite des venezolanischen Volkes in seinem edlen Streben nach Freiheit." Zudem verurteilte Trump die "Brutalität des Maduro-Regimes", dessen sozialistische Politik Armut und Verzweiflung nach Venezuela gebracht habe.

Trump rechtfertigte in seiner Rede erneut die Aufkündigung des wichtigen INF-Abrüstungsvertrags für atomar bestückbare Mittelstreckenwaffen durch die Washington. "Unter meiner Regierung werden wir uns niemals dafür entschuldigen, Amerikas Interessen voranzubringen", sagte er. Die USA hätten sich an das Abkommen gehalten, das Russland wiederholt verletzt habe, sagte Trump. "Vielleicht können wir einen anderen Vertrag aushandeln, China und andere hinzufügend, oder vielleicht können wir das nicht."

Demokraten tragen weiß

Trump lobte in seiner Ansprache wie so oft die Arbeitsmarktlage. Niemand habe mehr von der florierenden Wirtschaft profitiert als Frauen, sagte er dabei. Etliche Abgeordnete der Demokraten sprangen daraufhin von ihren Sitzen auf und klatschten - womit sie ganz offensichtlich sich selbst feierten.

Bei der Kongresswahl im vergangenen November war einer Rekordzahl von Frauen der Einzug ins Repräsentantenhaus gelungen. 102 Frauen sitzen nun dort - das entspricht fast einem Viertel aller Abgeordneten, mehr als je zuvor. 89 der Frauen gehören zu den Demokraten, nur 13 zu den Republikanern.

Einige der Frauen, die nun im Kongress Trumps Rede folgten, trugen dabei weiße Kleidung, darunter auch Nancy Pelosi. Sie trugen die Farbe aus Anlass des 100-jährigen Jubiläums des Frauenwahlrechts in den USA. Damals protestierten Frauen in weißer Kleidung für ein flächendeckendes Frauenwahlrecht.

Jubelnde Frauen im Kongress

Die Demokratin Stacey Abrams hat Donald Trump in ihrer Antwort auf dessen Rede zur Lage der Nation scharf kritisiert für den teilweisen Stillstand der Regierung. Es sei eine Schande, mit dem Lebensunterhalt von Menschen politische Spiele zu spielen, sagte Abrams am Dienstagabend (Ortszeit) in Atlanta.

Demokratin Abrams kritisiert Trump scharf für Shutdown

Wegen des Streits um die von Trump geforderte Mauer hatten in den USA über fünf Wochen lang Teile der Regierung stillgestanden. Es war der längste "Shutdown" in der Geschichte des Landes. Mehrere hundert Regierungsmitarbeiter mussten ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren.

Abrams war von den Demokraten ausgewählt worden, die Gegenrede zu Trumps Ansprache zur Lage der Nation zu halten. Die 45-Jährige gilt als aufstrebende Kraft in der Partei und hätte im vergangenen November fast Geschichte geschrieben. Sie wollte Gouverneurin in Georgia werden - und damit als erste afroamerikanische Frau in der US-Geschichte den Chefposten in einem Bundesstaat übernehmen. Sie unterlag bei dem Rennen im Herbst aber knapp ihrem republikanischen Konkurrenten, Brian Kemp.

rei/Reuters/dpa

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