Samstag, 27. Mai 2017

Der Zeitplan für den Brexit Die nächsten Schritte der Briten auf dem Weg aus der EU

Theresa May im britischen Unterhaus: May braucht für den Austrittsgesuch die Zustimmung des Parlaments

Mehr als acht Monate sind seit dem Brexit-Votum der Briten im Juni 2016 vergangen. Doch bis das Land tatsächlich aus der Europäischen Union ausgetreten ist, steht EU und Großbritannien noch viel Arbeit bevor. Ein Überblick über die nächsten Schritte.

EU-AUSTRITTSGESETZ: Die britische Premierministerin Theresa May braucht vor dem offiziellen Austrittsgesuch die Zustimmung des Parlaments. Nach der für den heutigen Dienstag vorgesehenen dritten Lesung im Oberhaus kommt das Austrittsgesetz erneut ins Unterhaus.

AUSTRITTSERKLÄRUNG: Bis 31. März will May den Europäischen Rat offiziell vom Austrittswunsch in Kenntnis setzen. Das ist der Startpunkt für die zweijährigen Austrittsverhandlungen.

EU-MANDAT: Sobald das Schreiben aus London eintrifft, zurrt die Rest-EU in drei Schritten ihre Verhandlungslinie fest: Ein Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs beschließt drei bis fünf Wochen später Leitlinien. Auf dieser Basis schlägt die EU-Kommission den Start der Verhandlungen und ein Mandat vor und lässt es vom Rat bestätigen.

VERHANDLUNGEN: EU-Chefunterhändler Michel Barnier und sein Team von gut 20 Experten geben sich 18 Monate für die eigentlichen Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens und Übergangsregelungen, also etwa bis Oktober 2018.

RATIFIZIERUNG: Auf EU-Seite muss das Austrittsabkommen vom Europaparlament gebilligt und dann vom Rat angenommen werden - und zwar ohne Großbritannien. Premierministerin May will den Vertrag auch dem britische Parlament vorlegen.

FRISTENDE: Das ganze Verfahren muss binnen zwei Jahren nach dem offiziellen Austrittsgesuch abgeschlossen sein, in dem Fall also wohl bis Ende März 2019. Eine Verlängerung ist möglich, wenn alle bleibenden EU-Staaten zustimmen.

la/dpa

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