Freitag, 16. November 2018

Privatisierung von Dong Goldman-Sachs-Deal sprengt dänische Regierung

Helle Thorning-Schmidt: Die Premierministerin kann sich nur noch auf 61 der 175 Abgeordneten stützen

Die dänische Regierungskoalition ist geplatzt, und schuld daran ist ein Geschäft des Staates mit Goldman Sachs. Die US-Investmentbank darf beim dänischen Versorger Dong mit 19 Prozent einsteigen - und bekommt dafür wichtige Vetorechte. Das geht den Sozialisten zu weit.

Hamburg - Goldman Sachs als Retter des staatlichen dänischen Energieversorgers Dong? Diese Vorstellung geht der Sozialistischen Volkspartei (SF) derart gegen den Strich, dass sie jetzt ihre Beteiligung an der Regierung in Kopenhagen aufgekündigt hat.

Der Streit über den Verkauf von Dong-Anteilen hat die Regierung damit in eine tiefe Krise gestürzt. Die SF-Parteivorsitzende Annette Vilhelmsen sagte in einer Pressekonferenz, sie werde ihren Posten an der Spitze der Sozialisten zur Verfügung stellen.

Die Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt ist seit September 2011 im Amt. Die Minderheitsregierung wird angeführt von Thorning-Schmidts Sozialdemokraten, zudem gehörten ihr bisher die Sozialisten und die Sozialliberalen an. Die verbliebene Zweier-Koalition verfügt im Parlament "Borgen" nur noch über ein Drittel der Sitze.

Thorning-Schmidt ist nun also auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Auf einer hastig einberufenen Pressekonferenz am Donnerstag sagte sie: "Wir arbeiten weiter und wir haben sehr viel Arbeit vor uns."

Den geplanten Einstieg von Goldman Sachs bei Dong konnte sie schon mal retten: Trotz des Regierunsaustritts der Sozialisten früher am Tag fand sich im Lauf des Donnerstags im Parlament eine Mehrheit für den Verkauf von 19 Prozent der Anteile an zwei Investmentfonds, die von Goldman Sachs kontrolliert werden.

Um den Einstieg von Goldman Sachs Börsen-Chart zeigen bei dem Energieunternehmen Dong wurde seit Wochen gestritten. In einer Online-Petition sprachen sich laut Financial Times 165.000 Unterzeichner gegen das Geschäft aus. Dänemarks ehemaliger Premierminister Poul Nyrup Rasmussen, wie Thorning-Schmidt Sozialdemokrat, sagte: "Dänemark riskiert seine weltweit führende Position bei grüner Energie. Es schmerzt mich nahezu physisch zu sehen, was hier passiert."

Goldman Sachs wurden gleich mehrere Vetorechte eingeräumt, die für einen Einzelaktionär außergewöhnlich sind - zumal wenn er nur eine Minderheitsposition besitzt. So soll nach einem Dokument des Finanzministeriums Dong beispielsweise bei einem Chefwechsel, einem großen Kauf oder einer Aktienemission jeweils die Erlaubnis der Goldman-Fonds benötigen.

Der dänische Staat besitzt rund 76 Prozent des Unternehmens. Im Anschluss an den Deal mit Goldman ist ein Börsengang des Unternehmens geplant.

Auslöser des geplanten Geschäfts ist die schwache Finanzlage von Dong. Der Versorger ist hochverschuldet. Dong leidet unter anderem unter niedrigen Strompreisen. Schwere Verluste gab es aber vor allem im Gasgeschäft. Das Unternehmen musste 2012 eine umfangreiche Abschreibung auf Gasspeicherverträge in Deutschland vornehmen.

Deshalb schrieb das Unternehmen 2012 einen Verlust von 4,13 Milliarden Kronen (das entspricht heute 553 Millionen Euro). Stark ist Dong in den Bereichen Öl- und Gasförderung sowie Windenergie.

nis/ak/soc/dpa/afp

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