Dienstag, 20. November 2018

Punktesystem als Mittel totaler sozialer Kontrolle Punktabzug für Autofahrer und Demonstranten - so bewertet China seine Bürger

China: Wer mit einem Leih-Fahrrad zur Arbeit fährt, bekommt Sozialpunkte. Wer allein im Auto fährt oder allein in einer großen Wohnung lebt, riskiert Punktabzug. Bürger mit schlechtem Score bekommen weder Darlehen noch Flugtickets

Sozialistische Systeme haben traditionell die Verbesserung des Menschen zum Ziel. Und jene, die sich nicht verbessern wollen oder können, werden eliminiert oder heutzutage: inhaftiert. China nutzt nun die Digitalisierung zur Erweiterung der sozialen Kontrolle - in bester Tradition sozialistischer Systeme. Derzeit wird in 43 Städten und Bezirken ein Punktesystem zur Bewertung des Sozialverhaltens eingeführt oder getestet.

Wer alleine in einer großen Wohnung lebt, bekommt Punktabzug. Gemeinsam mit vielen Bewohnern in einer kleinen Wohnung zu leben, wird hingegen besser bewertet. Wer mit einem großen Importauto allein zur Arbeit fährt bekommt weniger Punkte als jemand, der ein Leihfahrrad nutzt.

Und das sind noch die harmlosen Beispiele. Wer zu viele Schulden anhäuft oder sie nicht zurückzahlt, kann in China nicht mehr den Schnellzug oder das Flugzeug nutzen. Nach Angaben des Obersten Gerichtshofes in China wurde 8,42 Millionen Schuldnern bis Ende September 2017 die Nutzung von Flugzeugen untersagt. Aber auch dies ist nur die Spitze des Eisbergs.

Markus Pohlmann
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    Universität Heidelberg
    Markus Pohlmann ist Professor an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen die Analyse von Management und Arbeitsorganisation in Industrieunternehmen. Aktuelle Texte zu diesen und anderen Themen veröffentlicht er auf seinem Blog Corporate Crime Stories.

Digitale Belohnung und Bestrafung

Die chinesische Regierung baut ein lückenloses "Sozialkredit-Punktesystem" zur Belohnung und Bestrafung des Sozialverhaltens ihrer Bürger auf. Wer in einer Bewertung schlecht abschneidet, kann in allen Lebensbereichen eingeschränkt werden.

"Lose credit somewhere, face restrictions everywhere." In China scheinen sie George Orwell gelesen zu haben.

Der Begriff "Sozialkredit" wurde bereits 2003 von der chinesischen Regierung eingeführt, 2014 veröffentlichte der chinesische Staatsrat die Planung zum Aufbau des Sozialkredit-Systems. Den Aussagen eines verantwortlichen Regierungsbeamten der Verwaltungseinheit Xiong'an zufolge wird das Sozialkredit-System die Bürger in fünf Dimensionen bewerten: "Gesetzestreue, moralisches Wohlverhalten, soziales Engagement, Aktivitäten im öffentlichen Interesse und im Interesse des Umweltschutzes".

In der Jiangsu-Provinz, im Suining Kreis, leben mehr als eine Millionen Menschen. Jeder Bürger begann im Jahr 2010 mit einem Sozialkredit-Score von 1000 Punkten. Der Score bezieht sich auf insgesamt mehr als 400 Indikatoren, die zur Bewertung herangezogen werden.

Wenn sich der sozialistische Bürger zum Beispiel in einer Situation, die Fürsorge erfordert, nicht um seine Eltern kümmert, bekommt er 50 Punkte abgezogen. Wer demonstriert, bekommt ebenfalls 50 Punkte abgezogen. Wer im Internet oder per SMS jemanden falsch bezichtigt, bekommt 100 Punkte abgezogen - eine Art Freibrief für die Funktionäre, die darüber entscheiden.

Wer auf Stufe C und D benotet wird, bekommt keine Darlehen mehr

Wenn der sozialistische Bürger allerdings einer älteren Dame über die Straße hilft, bekommt er 10 Pluspunkte. Wenn er eine staatliche Belobigung erhält, bekommt er 100 Pluspunkte.

In der Provinz Shandong, in der kreisfreien Stadt Rongcheng, für die Daten zur Höhe der Punktezahl vorliegen, werden die Bürger seit 2014 in die fünf Stufen A+, A, B, C und D eingeordnet. Die Bürger mit mehr als 1000 Punkten gehören zur Stufe A+. Sozialistische Bürger mit nur 600-849 Punkten werden in die Stufe C eingeordnet. Wer weniger als 599 Punkten hat, landet in Stufe D.

Auf den Stufen A+ und A bewegen sich chinesische Bürger mit entsprechend vielen Freiheiten und Möglichkeiten, Bürger auf der Stufe C und D müssen für den Zeitraum von zwei bzw. fünf Jahren mit zahlreichen gravierenden Einschränkungen leben.

Sie bekommen keine Darlehen mehr, haben große Probleme Wohnungen zu mieten oder zu kaufen und erhalten keinen Zugang mehr zu guten Arbeitsplätzen oder guten Schulen für ihre Kinder. All diese Zugänge und Möglichkeiten werden an die Punktzahl geknüpft. Unternehmer, die nur wenige Punkte vorweisen können, werden beispielsweise von Aufträgen ausgeschlossen. Willkommen in der totalen sozialen Kontrolle!

Für Tricks und "Gaming" Tür und Tor geöffnet

Aber natürlich öffnet das in China nur weiter Tür und Tor für "Gaming". Wer also weiterhin alleine beziehungsweise mit Chauffeur in der Mercedes S-Klasse zur Arbeit fahren möchte, lässt eben seine Angestellten bescheinigen, dass sie mitfahren. Oder wer alleine in einer großen Wohnung lebt, kann im Wohnregister einfach mehrere Mitbewohner angeben.

So ist es eingeübte Praxis in China. Auch die Bewertungsregeln des Sozialkredit-Systems bieten genügend Anlass, das System auszutricksen. Auch Bestechung ist eine probate Möglichkeit, sein Punktekonto aufzubessern. Allerdings ist dieser Spielraum für die arme Bevölkerung, für Dissidenten oder systemkritische Personen, die ohnehin unter Dauerbeobachtung stehen, sehr gering.

Digitalisierte Diktatur - jeder kann jederzeit seinen sozialen Score abrufen

Der Wegbereiter dieses Systems ist die Digitalisierung. Ein gutes Beispiel dafür ist Sesame Credit, ein Tochterunternehmen der Alibaba Group. Sesame Credit ist eines von acht Unternehmen, das in die Pilotphase des Sozialkredit-Systems der Regierung eingebunden ist. Seine Nutzer werden bereits nach Personenmerkmalen (Qualifikation, Beruf, Einkommen etc.), ihrem Umgang mit Geld, ihrer Zuverlässigkeit im Warenhandel, den Verhaltensvorlieben und den persönlichen Netzwerken, in denen sie sich bewegen, elektronisch bewertet.

Jeder der mehr als 100 Millionen Nutzer kann auf seinem Smartphone jederzeit seinen Score abrufen. Diese Bewertung hat zugleich einen starken gesellschaftlichen Einfluss, weil Sesame Credit mit diesen Informationen zahlreiche Kooperationspartner bedient.

Dazu zählt zum Beispiel Chinas größte Online-Partnervermittlung Baihe, bei der Singles bereits mit ihrem Punktestand für sich werben können. Es ist sowohl ein Belohnungs- als auch ein Bestrafungssystem. Um einen "besseren" Partner zu finden, muss der chinesische Bürger sein Verhalten und seine Netzwerke darauf einstellen. Es ist jetzt bereits ein weiteres Statussymbol, das die Bildung möglichst statushomogener Netzwerke und die wechselseitige soziale Kontrolle ermöglicht.

Sozialkredit-Punktesystem soll ab 2020 landesweit gelten

Nach der Planung des chinesischen Staatsrates wird das Sozialkredit-Punktesystem ab 2020 in China landesweit eingeführt. Es soll das derzeit vorhandene System schwarzer beziehungsweise roter Listen ersetzen. Im Falle Chinas zeigt sich damit, dass das Internet weder ein Medium ist, das sich der politischen Kontrolle entzieht, noch, dass eine digitalisierte Diktatur bloße Schwarzmalerei oder Zukunftsmusik ist.

Dabei sind diese politischen Erziehungsversuche nichts Neues, nur die Art ihrer Umsetzung auf einer veränderten informationstechnologischen Basis ist totaler als je zuvor. Zwar werden auch sie aller Voraussicht nach, wie alle bisherigen großangelegten politischen Erziehungsversuche, früher oder später an den gesellschaftlichen Eigendynamiken und individuellen Eigenheiten im Umgang mit Erziehung zerschellen. Die Frage ist nur, wie hoch der Preis dafür ist, den Millionen von Menschen bis dahin zahlen müssen.

Markus Pohlmann ist Mitglied der MeinungsMacher von manager-magazin.de. Trotzdem gibt diese Kolumne nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion des manager magazins wieder.

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