Mittwoch, 19. September 2018

Schutz gegen ausländische Übernahmen Industrie warnt Bundesregierung vor Abschreckung

BDI-Chef Dieter Kempf

Die Bundesregierung will kritische Infrastruktur und Wissen schützen, indem sie Übernahmen deutscher Firmen durch ausländische Konzerne schneller stoppt. Der BDI hält das für gefährlich.

Die deutsche Industrie ist besorgt, dass die Bundesregierung mit einer geplanten Gesetzesänderung potenzielle Investoren abschrecken und damit den Kapitalzufluss ins Land hemmen könnte.

"Staatliche Interventionen gegen Investitionen aus dem Ausland stellen stets eine Herausforderung für unsere ordnungspolitischen Prinzipien dar", zitiert die "Welt" aus einem Redetext von Dieter Kempf, dem Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Es sei ein Fehler, angesichts der Abschottungspolitik der USA selbst in Protektionismus zu verfallen.

Die Bundesregierung will ihre Möglichkeiten zum Vorgehen gegen unerwünschte Übernahmen deutscher Firmen durch ausländische Investoren deutlich ausweiten. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte Anfang August angekündigt, die Eingreifschwelle der Regierung absenken zu wollen.

Das Außenwirtschaftsrecht bietet derzeit die Möglichkeit, dass die Regierung ein Veto gegen den Verkauf von 25 Prozent oder mehr einer deutschen Firma an einen Investor aus dem Nicht-EU-Ausland einlegt. Diese Grenze könnte künftig auf 15 Prozent fallen. Voraussetzung ist, dass die Übernahme eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedeuten könnte. Das gilt für Firmen der Bereiche Energie, Verteidigung oder auch Infrastruktur wie Schienen-, Straßen- oder Datennetz.

Offenheit versus Sicherheit

"Die westlich-liberale Marktwirtschaft hat mit Offenheit für Investitionen eine einzigartige wirtschaftliche Erfolgsgeschichte geschrieben", wird BDI-Chef Kempf zitiert. "Wir sollten für unsere Prinzipien einstehen."

Im Bundeswirtschaftsministerium sieht man die Befürchtungen in der Industrie als unbegründet an. "Deutschland hat eine der offensten Volkswirtschaften der Welt. Und wir wollen, dass das so bleibt", sagte eine Sprecherin der "Welt".

Dem stehe die geplante Novelle der Außenwirtschaftsverordnung nicht entgegen. Sie würde lediglich dazu führen, dass die Bundesregierung legitime Sicherheitsinteressen in sensiblen Wirtschaftsbereichen frühzeitiger prüfen könne.

ssu/rei/Reuters

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