Politik

25.10.2017  Telekom, Post, Bahn und Co

Mit diesen Aktienpaketen könnte "Jamaika" Milliarden machen

Von

AP

Mögliche Koalitionäre in Berlin: Künftiger Haushalt könnte durch Beteiligungsverkäufe entlastet werden

Entlastungen, Förderungen, Subventionsabbau: Kaum sind die vermutlich künftigen Koalitionäre von CDU/CSU, FDP und Grünen in Berlin erstmals zusammengetroffen, kursiert auch schon eine erste Liste mit finanziellen Wohltaten, die sie den Wählern machen wollen. Das Papier, das FDP-Chef Christian Lindner am Dienstag sogleich per Twitter publik machte, enthält sieben "steuerliche Entlastungsmaßnahmen" - vom Abbau des Solidaritätszuschlags bis hin zur Förderung des Mietwohnungsbaus - und könnte der Ansatz zu einer "finanzpolitische Trendwende" sein, so der Liberale.

Ein weiteres Zwischenergebnis des ersten Jamaika-Sondierungstreffens in Berlin ist ebenfalls auf Lindners Zettel notiert: Die künftige Bundesregierung will an einem ausgeglichenen Haushalt festhalten und somit - wie bereits seit 2014 - ohne neue Schulden auskommen.

Ein anderer, nicht minder wichtiger Punkt dagegen wurde in der Runde bislang offenbar ausgespart: Wie sollen die zusätzlichen Ausgaben und Belastungen des Bundeshaushaltes, an denen Jamaika da offenbar von Minute eins an bastelt, eigentlich finanziert werden?

Eine mögliche Geldquelle wäre der Verkauf von Unternehmensbeteiligungen, die der Bund nach wie vor in beträchtlicher Anzahl hält. Offiziell wird über solche Veräußerungen in Berlin bislang zwar nicht verhandelt. Forderungen in diese Richtung gab es aber bereits im Wahlkampf von verschiedenen Seiten, allen voran von den Liberalen.

Fest steht: Die Beteiligungsverkäufe brächten dem Bund zwar keine laufenden Einnahmen, sondern lediglich einmalige. Ein Blick in den "Beteiligungsbericht des Bundes" zeigt jedoch: Das Investmentportfolio ist durchaus ansehnlich und könnte der Regierung zumindest kurzfristig Milliardenspielräume eröffnen.

Hier der Überblick über die wichtigsten Bundesbeteiligungen, die im Zuge der Jamaika-Koalitionsverhandlungen zum Großteil durchaus zur Verhandlungsmasse werden könnten:

Die nach wie vor verbliebene Beteiligung am früheren Staatskonzern Deutsche Telekom gehört zu den größten im Gesamtportfolio des Bundes: Direkt sowie indirekt über die KfW-Bank ist der Bund an der Telekom mit zusammen knapp 32 Prozent beteiligt. Und das bei einem Dax-Konzern, der an der Börse derzeit immerhin rund 73 Milliarden Euro wert ist.

Dass eine künftige Jamaika-Regierung dieses Aktienpaket zumindest zum Teil zu Geld machen wird, erscheint nicht unwahrscheinlich. Zwar mahnen Kritiker, dass sich in Diensten der Telekom nach wie vor eine Reihe früherer Bundesangestellter befänden und Berlin seinen Einfluss daher noch nicht vollends aufgeben dürfe. Die FDP jedoch hat bereits im Wahlkampf betont, die Telekom-Aktien des Bundes verkaufen zu wollen, um damit den Ausbau des Breitbandnetzes zu finanzieren. Ähnliches Töne sind von den Grünen zu hören, und selbst innerhalb der Union gibt es inzwischen Stimmen, die für einen Abbau der Bundesbeteiligung an der Telekom sprechen.

An der Deutschen Post , die sich ebenfalls einst vollständig im staatlichen Besitz befand, hält der Bund nach wie vor 21 Prozent. Bei einer Marktkapitalisierung der Post an der Börse in Höhe von aktuell rund 47 Milliarden Euro könnte ein möglicher Verkauf der Aktien also bis zu zehn Milliarden Euro in den Bundesetat spülen.

Auch in diesem Fall könnte die FDP zur treibenden Kraft werden. Die Liberalen hatten bereits in ihrem Wahlprogramm den vollständigen Verkauf der Post-Aktien als eines ihrer Vorhaben formuliert. Als international tätiges Unternehmen sollte die Post - wie auch die Telekom - nicht mehr staatlich kontrolliert werden, so die FDP.

Ein möglicher Börsengang der Deutschen Bahn, die sich derzeit vollständig im staatlichen Besitz befindet, beschäftigte bereits vor einigen Jahren ausführlich die Öffentlichkeit, wurde jedoch bislang immer wieder verworfen. Auch ein solches Bahn-IPO hätte sicher ein Volumen im Milliardenbereich.

Möglich erscheint allerdings auch lediglich eine teilweise Veräußerung der Bahn-Beteiligung über die Börse. Die FDP etwa schrieb in ihrem Wahlprogramm: "Wir Freie Demokraten wollen die Netzsparte der Deutsche Bahn AG unabhängig machen und somit Netz und Betrieb trennen. Im Anschluss sollen die Betreibergesellschaften an die Börse gebracht werden."

Diskutiert wird zudem vielfach über die Bahn-Logistik-Tochter DB Schenker, die nicht zum eigentlichen Kerngeschäft des Staatskonzerns zählt. Auch ein Schenker-Börsengang könnte der hochverschuldeten Bahn Milliarden bringen.

Medienberichten zufolge wartet Berlin lediglich auf den richtigen Zeitpunkt: Sobald sich der Schuldenstand des Bahnkonzerns der Marke von 20 Milliarden Euro nähere, wolle die Bundesregierung Schenker verkaufen, schreibt etwa die "FAZ". Dieses Jahr steigen die Verbindlichkeiten auf 19 Milliarden Euro.

Die Beteiligung an der Commerzbank stellt einen Sonderfall im Portfolio des Bundes dar, denn sie entstand erst vor wenigen Jahr und wurde seiner zeit im Zuge der Finanzkrise aus der Not geboren. Rund 18 Milliarden Euro steckte Berlin seinerzeit in das Frankfurter Institut und erhielt dafür im Gegenzug Aktien sowie eine "stille Beteiligung". Aktuell beträgt der Anteil des Bundes an der Commerzbank noch 15,6 Prozent.

Spekulationen über eine mögliche Übernahme der Commerzbank etwa durch Banken aus Frankreich gibt es bereits. Ein Verkauf der Commerzbank-Anteile von Seiten des Bundes stößt allerdings womöglich auf verschiedene Hindernisse. Eines ist der bescheidene Kursverlauf, den die Commerzbank-Aktie genommen hat, seit der Bund eingestiegen ist. Rund fünf Milliarden Euro müsste Berlin mit den Aktien erlösen, um bei dem Investment zumindest plus/minus Null herauszukommen, rechnet beispielsweise heute.de vor. Möglich sei das, wenn zu einem Kurs von knapp 26 Euro verkauft werden. dumm nur, dass das Coba-Papier derzeit bei lediglich zwölf Euro notiert.

Ein weiterer Faktor, der mögliche Kaufinteressenten abschrecken könnte: Sie wären keineswegs die einzigen Großanleger bei der Commerzbank. Ein weiterer ist beispielsweise der als vergleichsweise aggressiv geltende US-Investor Cerberus, der sich kürzlich mit etwa 700 Millionen Euro in die Bank einkaufte und mit einem Anteil von gut 5 Prozent nach dem Bund nun zweitgrößter Aktionär ist.

Darüber hinaus gibt es zahlreiche weitere Beteiligungen des Bundes, die sich allerdings zum Großteil kaum für einen Verkauf eignen und verglichen mit den zuvor genannten Größenordnungen wohl auch kaum nennenswerte Erlöse bringen würden. Insgesamt, so listet es der "Beteiligungsbericht des Bundes" auf, hält der Bund gegenwärtig unmittelbar Anteile an 108 Unternehmen. Zu nennen sind neben Telekom, Post, Bahn und Commerzbank vor allem

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