Samstag, 22. Juli 2017

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EU-Gipfel Merkel lobt Mays Vorstoß zum Bleiberecht

Befreiendes Lachen: Ansonsten bietet der EU-Gipfel in Brüssel eigentlich wenig Anlass zu ausgelassener Stimmung. Offenbar aber konnte das von Großbritanniens Premierministerin May in Aussicht gestellte Bleiberecht für alle EU-Bürger in Großbritannien ein wenig zur Auflockerung der Stimmung beigetragen

Großbritannien hat ein erstes konkretes Angebot für die Brexit-Verhandlungen vorgelegt und damit Anklang bei Bundeskanzlerin Angela Merkel gefunden. Nach dem britischen Vorschlag sollen alle 3,2 Millionen EU-Bürger im Vereinigten Königreich eine Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen.

Das sei ein "guter Anfang", sagte Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs geht am heutigen Freitag mit Beratungen über Wirtschaft, Handel und Migrationspolitik weiter.

Die britische Premierministerin Theresa May hatten den Staats- und Regierungschefs der verbleibenden EU-Staaten am Donnerstagabend vorgeschlagen, wie nach dem Brexit die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien gesichert werden könnten. Wer derzeit rechtmäßig im Vereinigten Königreich lebt, soll demnach nicht gezwungen werden, das Land zu verlassen. Das Angebot ist Teil der Brexit-Verhandlungen, die Anfang der Woche offiziell begonnen hatten und Ende März 2019 zum Austritt Großbritanniens aus der EU führen sollen.

"Wir wollen allen EU-Bürgern Gewissheit geben, die sich zu einem Leben in Großbritannien entschlossen haben", erklärte May am Freitagmorgen in Brüssel. Sie habe den übrigen 27 EU-Ländern ein "sehr faires und ernsthaftes Angebot" gemacht und wünsche sich, dass die Partner gleiche Zusagen auch an die Briten in der EU gäben, fügte die Premierministerin hinzu. Die Einzelheiten würden natürlich Gegenstand der Verhandlungen über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs sein.

Merkel betonte auch, es gebe bei den Verhandlungen noch viele offene Punkte. So seien auch finanzielle Fragen sowie das Verhältnis Großbritanniens zur Republik Irland zu klären. "Wir haben hier noch viel zu tun bis Oktober", sagte sie mit Blick auf den Brexit-Fahrplan. Dieser sieht vor, dass bis zum Herbst die Bedingungen der Trennung und die finanziellen Pflichten Londons geklärt sind. Anschließend soll es bis Oktober 2018 um Eckpunkte der künftigen Beziehungen gehen.

EU hält an Pariser Klimaschutzabkommen fest

Die Europäische Union rüttelt trotz der Abkehr von US-Präsident Donald Trump nicht am Pariser Klimaschutzabkommen. Die Vereinbarung bleibe eine der zentralen Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel und könne nicht neu verhandelt werden, hieß es in einer Erklärung des Europäischen Rates am Donnerstagabend in Brüssel. Letzteres hatte Trump gefordert.

Die 28 Staats- und Regierungschefs der Union bekräftigten zugleich ihren Willen zur Zusammenarbeit. Dabei wolle die EU insbesondere stark vom Klimawandel betroffenen Ländern unter die Arme greifen. Der Ministerrat und die EU-Kommission sollten sich nun Gedanken machen, wie diese Ziele erreicht werden könnten. Die Brüsseler Erklärung ist rechtlich nicht bindend, gibt aber die Richtung für die weitere Politik der EU vor.

Das Ende 2015 von 195 Ländern in Paris vereinbarte Übereinkommen hat zum Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Trump hatte Anfang des Monats erklärt, die USA würden aussteigen und alle Zahlungen für den Kampf gegen die Erderwärmung an andere Länder einstellen. "Unter dem Strich ist das Abkommen in extremem Maße unfair gegenüber den USA", hatte er die Entscheidung begründet.

rei/dpa

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