Samstag, 30. Juli 2016

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Zehn Jahre Schwebezustand Minister warnt Briten vor dramatischen Brexit-Folgen

"Alles, was wir als selbstverständlich ansehen, wäre infrage gestellt": Großbritanniens Europaminister David Lidington

In Großbritannien gewinnen die Befürworter eines Ausstiegs aus der Europäischen Union (EU) aktuell die Oberhand, wie eine Umfrage jetzt zeigt. Knapp vier Monate vor dem angekündigten Referendum ist das ein bedrohliches Zeichen, findet der britische Europaminister David Lidington.

Der prominente Tory warnt im Gespräch mit dem "Observer" vor den drastischen Folgen eines mögliche "Brexit". Das Land würde nach einem Ausscheiden aus der Europäischen Union in ein Jahrzehnt des wirtschaftlichen "Limbo" fallen - ein Schwebezustand, in dem Großbritannien nicht mehr vom EU-Binnenmarkt profitiere, aber auch noch keine neuen Handelsverträge geschlossen haben werde.

Dieser lang dauernde Übergang berge massive Risiken für Unternehmen und das britische Pfund, sagte der Zeitung weiter. Der Konservative bekleidet seit sechs Jahren das Amt des Europaministers und war eine Schlüsselfigur bei den Verhandlungen mit der EU über Zugeständnisse an das Vereinigte Königreich.

Die Insel zehn Jahre lang in einem Schwebezustand

Dieser Schwebezustand entstehe, weil die EU ihren Regeln zufolge Großbritannien spätestens zwei Jahre nach der Entscheidung für einen Brexit aus dem Binnenmarkt ausschließen müsse. Dieser Zeitraum sei nicht annähernd ausreichend, um neue Handelsverträge zu schließen, sowohl mit der EU als auch weltweit.

"Handelsverträge zwischen der EU und anderen Ländern, ja derartige Abkommen ganz allgemein, brauchen normalerweise sechs, sieben, acht oder mehr Jahre bis zum Abschluss", sagte Lidington dem "Observer". Alles, was mit dem Zugang zum EU-Binnenmarkt zu tun habe - und was die Briten inzwischen als selbstverständlich ansähen -, wäre infrage gestellt. Sei diese nun der "Handel ohne Zollkontrollen und Papierkram an den Grenzen oder das Recht britischer Bürger, in Spanien oder Frankreich zu leben", warnte Lidington.

Es stehe äußerst viel auf dem Spiel, eine solche Phase unsicherer Rahmenbedingungen würde dem Pfund und dem Geschäftsklima enorm schaden.

Auch Finanzminister warnt vor wirtschaftlichen Verwerfungen

Damit stützt Lidington seinen Regierungschef David Cameron, der ähnlich argumentiert. Ein Brexit berge derart viele Unsicherheiten, dass die Briten am 23. Juni vor der Entscheidung zwischen einem stärkeren Großbritannien innerhalb der EU und "dem großen Unbekannten" stünden, hatte Cameron erklärt. "Die Zukunft unserer Kinder steht auf dem Spiel", warnte der Regierungschef in einem Gastbeitrag für den "Sunday Telegraph". Britische Wirtschaftsvertreter und Ökonomen stützen diese Sicht mehrheitlich.

Auch Finanzminister George Osborne warnt seine Landsleute vor enormen wirtschaftlichen Verwerfungen, sollten sie für ein Ausscheiden aus der EU stimmen. Osborne sagte der BBC zum Gipfel der G-20-Staaaten in Shanghai, die Frage sei "todernst". Die G-20 hätten vor einem "Brexit" gewarnt. "Wenn es ein Schock für die Weltwirtschaft ist, stellen Sie sich vor, was es dann für Großbritannien ist."

Die EU-Befürworter um Cameron und Osborne in der Regierung und der Konservativen Partei sind in die Defensive geraten, seit sich vor einer Woche Londons Bürgermeister auf die Seite der EU-Gegner gestellt hat. Inzwischen Johnson seinen Position noch verschärft und wirbt offen für einen endgültigen Austritt aus der EU. Der "Times" sagte Johnson, "raus bedeutet raus". Er wolle, dass Großbritannien die EU verlasse und stattdessen eine Reihe von Handelsabkommen rund um die Welt schließe.

fdi/rei/afp

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