Dienstag, 31. Mai 2016

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Zugeständnis an London: weniger Sozialleistungen EU-Paket: Cameron legt Abstimmung mitten in Fußball-Europameisterschaft

Hemdsärmelig: David Cameron bei den Verhandlungen in Brüssel

Weniger Sozialleistungen für europäische Zuwanderer, mehr Abstand zur EU: Großbritanniens Premier David Cameron hat beim Gipfel gewünschte Zugeständnisse bekommen, um sein Land in der EU zu halten. Die Regierungschefs haben das umstrittene Reformpaket einstimmig beschlossen.

Brüssel - "Die Einigung ist gut, die Einigung ist juristisch solide, die Einigung ist im hohen Maße ausgeglichen", bilanzierte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nach einem zweitägigen Verhandlungsmarathon.

Cameron sagte, er werde seinen Landsleuten ans Herz legen, bei dem geplanten Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU mit Ja zu stimmen. Sein Land werde aber seinen Sonderweg weitergehen: "Großbritannien wird nie Teil eines europäischen Superstaates sein." Auch die Euro-Währung solle nicht eingeführt werden.

Er werde dem Parlament vorschlagen, das Referendum am 23. Juni abzuhalten, erklärte Cameron am Samstag nach seiner Heimkehr vor seinem Amtssitz in der Downing Street 10. Der Donnerstag liegt mitten in der Fußball-Europameisterschaft, allerdings an einem spielfreien Tag vor Beginn der Achtelfinal-Begegnungen. Die Mannschaft der fußballbegeisterten Engländer hat ihr letztes Vorrundenspiel am Montag zuvor. Falls die Abstimmung scheitert, kommt der von vielen EU-Partnern befürchtete "Brexit".

Abstimmung über Brexit wohl schon im Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Abmachung mit Cameron. "Man kann das schon einen Kraftakt nennen, den wir hier aufbringen mussten." Manche Kompromisse seien ihr nicht leicht gefallen. Das gelte vor allem für das Ziel einer "immer engeren Union", von dem sich London nun verabschiedet hat. "Ich glaube, dass wir Großbritannien nicht zu viel gegeben haben." Die Kanzlerin schloss ihre Pressekonferenz mit den Worten: "Nun wünsche ich David Cameron das Allerbeste."

Merkel hält Teile der Gipfel-Vereinbarungen über Sozialleistungen für EU-Ausländer auch in Deutschland für anwendbar. "Gerade die Frage des Sozialmissbrauchs beschäftigt uns in Deutschland auch." Das gelte etwa für die Regelung, das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten in den Ländern anzupassen, in denen die Kinder tatsächlich leben. "Auch Deutschland kann davon Gebrauch machen, kann ich mir vorstellen."

Für Deutschland nicht in Frage komme dagegen die auf Großbritannien zugeschnittene Lösung, den Zugang zu bestimmten Sozialleistungen für EU-Ausländer für vier Jahre auszusetzen. Laut Kompromiss darf London diese "Notbremse" sieben Jahre lang nutzen.

Zähe Verhandlungen

Mit der Abmachung wendet die EU zunächst eine existenzbedrohende Krise ab. Ein Scheitern des Gipfels hätte mitten in der Flüchtlingskrise ein verheerendes Signal der Handlungsunfähigkeit gesendet, berichteten Diplomaten. Nun liege der Ball im Feld von Cameron.

Die Gipfel-Verhandlungen waren äußerst zäh und kompliziert und zogen sich seit Donnerstag hin. Gipfelchef Donald Tusk verhandelte meist in kleinen Runden, um Kompromisse auszuloten. Schon in den Monaten und Wochen davor hatte es intensive Kontakte zwischen Hauptstädten gegeben, um den Briten-Deal abzusichern. Insbesondere in mittel- und osteuropäischen Länder gab es viele Bedenken. So arbeiten viele Polen auf der Insel.

Kritik der Brexit-Befürworter in England

Cameron will am Montag im Parlament auftreten. Die Minister sollen dann auch grünes Licht erhalten, mit ihren Kampagnen für oder gegen den EU-Austritt zu beginnen.

Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite kündigte die Abmachung als erste an. Sie schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: "Vereinbarung steht. Drama vorbei." Der dänische Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen teilte ebenfalls auf Twitter mit: "Guter Deal für Großbritannien und für die EU."

la/dpa/reuters

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