Donnerstag, 8. Dezember 2016

Alle Artikel und Hintergründe

BGH-Urteil zum Kredit-Widerrufsrecht "Das Urteil ist unverständlich und ärgerlich"

Ein Kredit für eine Immobilie sollte gut überlegt sein. Auch sollte der Kunde sein Widerrufsrecht kennen, über das ihn der Anbieter informieren muss. Über das "Wie" stritten Sparkassen und Verbraucherschützer vor Gericht. Der BGH entschied zugunsten der Sparkassen

Geldhäuser müssen in ihren Verträgen für Verbraucher-Darlehen das Widerrufsrecht des Kunden nicht extra optisch hervorheben. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in letzter Instanz. Verbraucherschützer sehen darin einen Widerspruch zu einem älteren BGH-Urteil.

Schlappe für die Verbraucherschützer vor Gericht: Der zweite Senat des Bundesgerichtshofs (BGH), der sogenannte Bankensenat, hat im Streit um Widerrufsbelehrungen von Immobilienkreditverträgen für die beklagten Sparkassen entschieden. Der Senat erachtet in zwei Urteilen vom Dienstag die Gestaltung der Belehrung in zwei Musterformularen (mit der Nr. 192 643.000) als nicht fehlerhaft (Az XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15).

Die klagende Verbraucherzentrale Baden-Württemberg kritisierte die Entscheidung. "Dieses bankenfreundliche Urteil ist ärgerlich und unverständlich", sagte Finanzexperte Niels Nauhauser im Gespräch mit manager-magazin.de. "Kauft der Kunde über Ebay ein, springt ihm die Widerrufsbelehrung sofort ins Auge, Banken dürfen sie unauffällig in Vertragspapieren verstecken."

Zum Hintergrund: In der Widerrufsbelehrung müssen Kreditinstitute den Kunden darüber informieren, dass er seinen Vertrag binnen 14 Tagen wieder rückgängig machen kann und was er dafür zu tun hat. Inhaltlich und gestalterisch sollten sie das deutlich und unmissverständlich tun.

Diese Anforderung sah die VZ Baden-Württemberg im verhandelten Fall im Gegensatz zum Gericht nicht erfüllt. Zum einen hätten sich die Belehrungen nicht vom übrigen Vertragstext abgehoben. Zum anderen enthielten sie Bestandteile, die mittels "Checkbox" angekreuzt werden sollten. Diese lenkten von ihrem eigentlichen Kern der Belehrung ab.

Verbraucherschützer sehen Widerspruch zu älterem BGH-Urteil

Die Frage, ob eine Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist oder nicht, ist erheblich. Ist sie fehlerhaft, beginnt die Frist nicht zu laufen. Bankkunden eröffnet dies einen Weg, noch nach Jahren ohne Zusatzkosten aus dem Vertrag wieder herauszukommen.

Es ist dabei ein offenes Geheimnis, dass Verbrauchern geraten wird, die Karte der Widerrufsbelehrung zu ziehen, um im Zweifelsfall die Klippe der komplizierter nachzuweisenden Falschberatung zu umschiffen und dann ein Immobiliendarlehen womöglich kostengünstig aufzulösen - zum Bespiel auch, um es durch ein neues, günstigeres zu ersetzen.

Diesen "Widerrufsjoker" wird ein Gesetz nun abschaffen - und zwar rückwirkend auch für bestehende Verträge. Nach gegenwärtiger Rechtslage wäre rechnerisch dann im Juni dieses Jahres Schluss mit diesem unendlichen Widerrufsrecht.

Nauhauser monierte im Gespräch mit manager-magazin.de, dass im Gegensatz zum Bankensenat der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs noch entschieden hatte, dass Widerrufsbelehrungen keine ablenkenden Zusätze enthalten dürften.

Nach der Entscheidung des Bankensenats verstößt im verhandelten Fall aber weder die gewählte Ankreuzvariante noch die unterlassene optische Hervorhebung gegen das Deutlichkeitsgebot.

Nachrichtenticker

© manager magazin 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der manager magazin Verlagsgesellschaft mbH