Donnerstag, 1. September 2016

Alle Artikel und Hintergründe

EU verlangt Rückforderung Belgien wegen Steuertricks am Pranger

Brüssel: Die EU-Kommission wirft Belgien eine Verzerrung des Wettbewerbs im Binnenmarkt vor

Im Kampf gegen illegale Steuervorteile für multinationale Konzerne hat die EU-Kommission jetzt auch eine belgische Regelung für unzulässig erklärt. Die Behörde wies das Land am Montag an, von 35 Unternehmen insgesamt rund 700 Millionen Euro zurückzufordern. Eine 2005 von Belgien eingeführte Steuerregelung für Gewinnüberschüsse habe eine sehr schwerwiegende Verzerrung des Wettbewerbs im EU-Binnenmarkt bewirkt, urteilte die EU-Kommission.

Namen betroffener Konzerne wurden zunächst nicht genannt. Es sei an den belgischen Steuerbehörden zu ermitteln, welche Unternehmen tatsächlich von der unzulässigen Steuerregelung profitiert hätten, teilte die Behörde mit. Sie machte damit deutlich, dass theoretisch mehr als 35 Unternehmen betroffen sein könnten.

"Wenn ein Mitgliedstaat (...) bestimmten multinationalen Unternehmen unzulässige Steuervergünstigungen gewährt, die es ihnen ermöglichen, den Großteil ihrer tatsächlich erzielten Gewinne nicht zu versteuern, dann schadet dies dem fairen Wettbewerb in der EU und letztlich auch den EU-Bürgern erheblich", erklärte die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager zur Entscheidung. Es gebe viele legale Möglichkeiten, um Investitionen zu fördern.

Die EU-Kommission hat bereits seit längerem umstrittene Steuerregelungen von Staaten wie Luxemburg, Irland und den Niederlanden im Visier. Diese sollen zum Beispiel dem US-Fastfood-Konzern McDonald's (Luxemburg), dem Online-Versandhändler Amazon (ebenfalls Luxemburg) oder dem Hightech-Unternehmen Apple (Irland) illegale Vorteile gewährt haben.

Bereits im vergangenen Oktober abgeschlossen wurde die Prüfung sogenannter Steuervorbescheiden (tax rulings) für die Kaffeehauskette Starbucks und eine Tochter des Autobauers Fiat. Sie sollen Nachzahlungen von jeweils bis zu 30 Millionen Euro leisten, weil sie von dem Niederlanden beziehungsweise wiederum Luxemburg bevorzugt wurden.

Nach Angaben der EU-Kommission hat Belgien die nun für unzulässig erklärte Regelung für Gewinnüberschüsse bereits bei der Einleitung des Prüfverfahrens im Februar 2015 ausgesetzt und keine neuen Steuervorbescheide nach dieser Regelung mehr gewährt. Unternehmen, die seit Einführung der Regelung im Jahr 2005 bereits Steuervorbescheide erhalten hatten, sollen diese jedoch weiter in Anspruch genommen haben. "Mit dem Beschluss der Kommission wird Belgien angewiesen, die Regelung für Gewinnüberschüsse nicht mehr anzuwenden", teilte die Behörde am Montag mit.


Alle relevanten News des Tages gratis auf Ihr Smartphone. Sichern Sie sich jetzt die neue kostenlose App von manager-magazin.de. Für Apple-Geräte hier und für Android-Geräte hier.

ts/dpa-afx

Mehr manager magazin
Zur Startseite

© manager magazin 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der manager magazin Verlagsgesellschaft mbH