Donnerstag, 25. August 2016

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Kritik an Merkels Türkei-Reise "Kein Ersatz für eine organisierte Flüchtlingspolitik"

Merkel und Davutoglu: Mit militärischen Ehren in Ankara empfangen

Noch immer kommen Tausende Flüchtlinge über die Türkei nach Europa. Seit Anfang des Jahres kamen der Uno zufolge bis zu 70.000 Menschen in Griechenland an. Die Türkei ist für Migranten das wichtigste Transitland auf dem Weg nach Mittel- und Nordeuropa.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Regierung in Ankara nun erneut drängen, die Grenzen zur EU stärker abzuriegeln, wie es die Türkei im November versprochen hatte - sonst droht ihr Kurs in der Flüchtlingskrise zu scheitern. Am Montagmorgen landete die Regierungschefin in der Türkei.

FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff stellte den Sinn des Besuches in Ankara infrage. Die Reise von Merkel sei kein ernsthafter Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. "Wiederholte Reisen in die Türkei sind kein Ersatz für eine eigene organisierte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, und die fehlt hier nach wie vor", sagte der stellvertretende Präsident des Europaparlaments im Deutschlandfunk. "Es ist ein einziges Gezänk in Berlin, und da wird auch eine Reise in die Türkei nichts ändern."

Stattdessen müssten Fragen geklärt werden wie etwa die einer gemeinsamen europäischen Küstenwache oder eines gemeinsamen Asyl- und Migrationsrechts innerhalb der Europäischen Union. Merkel müsse deshalb den anstehenden EU-Gipfel (18. und 19. Februar) nutzen, um die Mitgliedstaaten zu einer gemeinsamen Lösung zu bewegen.

Merkel traf am Montag zuerst den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Er empfing seine Amtskollegin mit militärischen Ehren. Sie begrüßte die Soldaten, die bei Schnee und Sonnenschein angetreten waren, kurz auf Türkisch.

Merkel verurteilt russische Luftangriffe

Auf einer anschließenden Pressekonferenz verurteilte Merkel die russischen Luftangriffe auf die syrische Stadt Aleppo. "Wir sind in den letzten Tagen nicht nur erschreckt, sondern auch entsetzt, was an menschlichem Leid für Zehntausende Menschen durch Bombenangriffe entstanden ist, vorrangig von russischer Seite", so Merkel. Sie machte deutlich, dass Moskau damit auch gegen eine entsprechende Uno-Resolution verstoße, die sich gegen Angriffe auf die Zivilbevölkerung richte.

Am Nachmittag empfängt Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan die Kanzlerin in seinem Präsidentenpalast. Bei den Gesprächen Merkels in Ankara soll es darum gehen, welchen Beitrag die Türkei zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen Richtung Westeuropa leisten kann und welche Hilfe sie dafür benötigt. Die EU hat Ankara bereits mindestens drei Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge im Land zugesagt.

Außerdem sollen die EU-Beitrittsverhandlungen und die Gespräche zur visafreien Einreise für Türken beschleunigt werden. In der EU werden die bisherigen Anstrengungen der Türkei als nicht ausreichend angesehen.

Grünen-Parteichef Cem Özdemir bezweifelte, dass die Milliarden für die Türkei den Flüchtlingsandrang nach Europa bremsen könnte. "Allein Bezahlen wird es nicht lösen", sagte Özdemir MDR Info. "Dazu gehört natürlich auch, dass die Türkei und Griechenland ihre Ressentiments beiseitelegen müssen. Das Schlepper-Unwesen ist ja Teil der türkischen Ökonomie."

Die Linke-Fraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, warnte die Bundesregierung davor, sich in der Flüchtlingskrise von der Türkei erpressen zu lassen. "Wir sollten aufpassen, dass Deutschland nicht immer stärker erpressbar wird von einem Regime, dass mit unseren Wertvorstellungen nicht das geringste gemein hat und das eine Mitverantwortung für das ganze Desaster hat", sagte Wagenknecht dem SWR.

Nicht einfacher geworden ist die Zusammenarbeit mit der Türkei durch die dramatische Lage im Südosten des Landes. Dort harren an der Grenze auf syrischer Seite Zehntausende Menschen aus, sie sind vor der durch russische Bombenangriffe unterstützten Regierungsoffensive aus Aleppo und Umgebung geflohen.

Die EU fordert die türkische Regierung auf, die Flüchtlinge ins Land zu lassen. Die Türkei aber will die Menschen offenbar zunächst auf syrischer Seite versorgen, Präsident Erdogan schließt allerdings nicht aus, dass die Grenze geöffnet wird.


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heb/dpa

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