Donnerstag, 21. September 2017

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Trotz Germania-Eilantrag bei Gericht Staatskredit für Air Berlin soll trotz Protesten fließen

Der Lufthansa-Wettbewerber Germania hätte es gern verhindert. Doch der Eilantrag der Airline gegen den Staatskredit für Air Berlin wird die Auszahlung des Kredits wohl nicht verzögern. Derweil kämpfen Ryanair und der Luftfahrt-Unternehmer Hans Rudolf Wöhrl dafür, dass sie bei Air Berlin auch angemessen zum Zuge kommen.

Das Einreichen des Antrags von Germania habe keine aufschiebende Wirkung für die Kreditauszahlung an Air Berlin, bekräftigte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Mittwoch. Die Bundesregierung gehe weiter davon aus, dass die EU-Kommission den Überbrückungskredit von 150 Millionen Euro genehmigen werde.

"Der Übergangskredit entspricht den Vorgaben der Rettungs- und Umstrukturierungs-Leitlinien der Europäischen Kommission", sagte die Sprecherin. Ausgezahlt sei das Geld noch nicht. Die nötigen technischen Schritte würden aber planmäßig umgesetzt.

Air Berlin hatte vor etwa zwei Wochen Insolvenzantrag gestellt. Der 150-Millionen-Euro-Kredit durch die staatliche KfW-Bank soll sicherstellen, dass Air Berlin während der Verkaufsverhandlungen trotz Insolvenz weiterfliegen kann. Germania will dies mit dem am Dienstag beim Berliner Landgericht eingereichten Eilantrag verhindern, solange die EU-Kommission die Hilfe nicht billigt. Die Gesellschaft wirft dem Bund vor, die Lufthansa zu bevorzugen.

Ryanair und Wöhrl wollen für Air-Berlin-Kauf kämpfen

Zuvor hatte bereits der irische Ryanair Beschwerde bei den Kartellbehörden eingereicht. Der Insolvenzantrag sei mit dem Ziel arrangiert worden, dass die Lufthansa eine schuldenfreie Air Berlin übernehmen könne, so Ryanair. Dies verstoße gegen deutsche und EU-Wettbewerbsregeln.

Ryanair-Chef Michael O'Leary will sich am Mittwochnachmittag in Berlin bei einer Pressekonferenz in die Debatte um die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft einschalten. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums will auch Ryanair Air Berlin kaufen. Berlins Regierender Bürgermeister hatte noch am Vortag gegen Ryanair agitiert und die Fluglinie als "arbeitnehmerfeindliches Unternehmen" mit einem "frühkapitalistischen Geschäftsmodell" diskriminiert.

Auch der Nürnberger Unternehmer Hans Rudolf Wöhrl hatte erklärt, Air Berlin komplett übernehmen zu wollen. Wöhrl hat allerdings noch kein konkretes Kaufangebot vorlegt, die Bieterfrist endet am 15. September. Wöhrl soll heute zum Gespräch bei Air Berlin sein.

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rei/dpa-afx

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