Sonntag, 16. Dezember 2018

Studie enthüllt Abgastricks der Autobauer kosten Fiskus Milliarden

Auspuffrohre: Die Autobauer haben mit Abgasmogeleien viel Vertrauen verspielt.

Die Abgastricks der Autohersteller reißen laut einer Studie im Auftrag der Grünen in ganz Europa Milliarden-Löcher in den Steuerkassen. Allein in Deutschland sind dem Fiskus demnach im Jahr 2016 knapp 1,2 Milliarden Euro an Kfz-Steuereinnahmen entgangen, weil Autos auf Basis falscher CO2-Werte veranschlagt wurden. Das geht aus einer am Samstag veröffentlichten Untersuchung im Auftrag der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament hervor.

Demzufolge hätten 2016 elf EU-Staaten so knapp 11,3 Milliarden Euro verloren. Zwischen den Jahren 2010 und 2016 hätten sich die Steuerausfälle auf insgesamt gut 46 Milliarden Euro belaufen, davon auf gut vier Milliarden Euro in Deutschland.

"Der Abgasskandal entpuppt sich als veritabler Steuersumpf", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Sven Giegold. Der Betrug der Autohersteller schade nicht nur Gesundheit und Umwelt, sondern auch den öffentlichen Finanzen. Die Rechnung für den Steuerschaden zahlten Bürger, die verbrauchsarme oder gar keine Autos fahren. Fahrer von Fahrzeugen mit hohem Kraftstoffverbrauch hingegen profitierten besonders von der falschen Besteuerung.

Die Kfz-Steuer richtet sich in mehreren Staaten auch nach dem Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2). Weil Abgaswerte häufig zu niedrig angeben waren, entgingen dem Staat der Studie zufolge Milliarden. Von September 2018 an gelten in der EU neue Abgastests. Dabei werden Fahrzeuge auch unter realen Straßenbedingungen getestet.

Auch nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dauert in Deutschland der Streit über Fahrverbote an. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) drohte dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) mit dem erneuten Gang vor Gericht. Laschet müsse seine Ankündigung zurücknehmen, der Bezirksregierung Düsseldorf die Verhängung von Fahrverboten zu untersagen, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am Samstag.

Weiter Streit um Fahrverbote

Laschet hatte erklärt, er halte Diesel-Fahrverbote in NRW für unverhältnismäßig sowie rechtswidrig und habe diese Haltung der ihm "weisungsgebundenen Behörde" erläutert. Er verwies auf das Urteil der obersten Verwaltungsrichter. Die hätten Fahrverbote in Ausnahmefällen erlaubt, aber auch die Verhältnismäßigkeit zum Prinzip gemacht.

Der Vorstandschef der Marke Volkswagen, Herbert Diess, forderte eine Beteiligung ausländischer Konzerne an der Lösung der Diesel-Probleme. "Was mir in der Diskussion zu kurz kommt, ist, dass es allein die deutsche Automobilindustrie ist, die versucht, das Problem in den Griff zu bekommen", sagte er der "Welt am Sonntag". "Es ist notwendig, dass sich auch die ausländischen Hersteller beteiligen."

Die deutschen Autobauer haben sich verpflichtet, die Stickoxid-Emissionen älterer Dieselfahrzeuge mit Software-Updates zu reduzieren. Angesichts der Weigerung ausländischer Anbieter hatten sie Anfang Februar auch angekündigt, mehr Geld in einen Fonds für saubere Luft einzuzahlen. Volkswagen Börsen-Chart zeigen, Daimler Börsen-Chart zeigen und BMW Börsen-Chart zeigen übernehmen den für die gesamte Autobranche vorgesehenen Anteil von 250 Millionen Euro komplett, wie der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) seinerzeit nach einem Gespräch mit den Vorstandschefs der drei Konzerne mitgeteilt hatte.

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