Freitag, 1. Juli 2016

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Militärausgaben Nur vier Staaten halten sich an das Nato-Ziel

Griechische Soldaten auf Wache vor der Akropolis: Das Geld wird knapp - aber für die 2-Prozent-Regel der Nato reicht es gerade noch
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Griechische Soldaten auf Wache vor der Akropolis: Das Geld wird knapp - aber für die 2-Prozent-Regel der Nato reicht es gerade noch

Neben einer Antwort auf die Ukraine-Krise geht es auf dem Nato-Gipfel auch ums Geld. Die Allianz will ihre Mitglieder verpflichten, mindestens 2 Prozent der Wirtschaftsleistung fürs Militär auszugeben. Griechenland und Estland schaffen diese Marke noch - der Trend geht aber klar weg vom Ziel.

Hamburg - Dass US-Präsident Barack Obama vor Beginn des Nato-Gipfels ausgerechnet die kleine Baltenrepublik Estland besuchte, war natürlich ein Signal an dessen großen Nachbarn Russland. Zugleich war es aber auch ein Signal an die Nato-Partner, denen Obama wieder einmal mehr Geld für die gemeinsame Militärmacht der Allianz abverlangen will.

"Warum seid Ihr nicht mehr wie Estland, könnte der Präsident seine Kollegen auf dem Gipfel fragen", kommentiert "Bloomberg View". Denn Estland sei eines von nur vier der 27 Nato-Mitgliedstaaten, die das von der Allianz selbst gesetzte Ziel einhalten, mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fürs Militär auszugeben.

Die anderen sind die USA selbst - die auf eine Quote von 4,4 Prozent kommen und damit im Alleingang drei Viertel der Gesamtausgaben aller Nato-Staaten stemmen -, Gastgeber Großbritannien und ausgerechnet das krisengeplagte Griechenland.

Allerdings sticht Estland in einer Hinsicht besonders heraus: Der Nato-Statistik zufolge (PDF) hat kein anderes Land in den vergangenen fünf Jahren die Nato-Vorgabe wörtlich genommen, den Militäranteil von unter 2 Prozent zu steigern oder oberhalb von 2 Prozent zumindest stabil zu halten.

Auch Kanada hält dem US-Druck stand

Vor allem der in der Euro-Krise ausgeübte Sparzwang drückt die Budgets, weil die Staaten sonst noch mehr an Bildung, Gesundheit und anderen lebensnotwendigen Ausgaben kürzen müssten. Griechenland als einst größter Abnehmer deutscher Rüstungsgüter hat seinen Militäranteil von 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Ende der 90er Jahre auf heute 2,3 Prozent gesenkt.

In anderen Staaten kommt die Armee von niedrigerem Niveau, ist aber ebenso auf dem Rückzug. Spanien beispielsweise, das sogar seinen einzigen Flugzeugträger abwrackt, hat die Quote auf 0,9 Prozent gesenkt und steht damit fast am Ende der Skala. Italien, das noch vor zehn Jahren dem Nato-Ziel treu war, steht jetzt bei 1,2 Prozent.

Auch außerhalb der Euro-Zone sitzt das Geld nicht mehr so locker. Die kanadische Presse berichtet, ihr konservativer Premier Stephen Harper habe sich in Gesprächen mit Obama bis kurz vor dem Gipfel selbst einer unverbindlichen Absichtserklärung zugunsten des Nato-Ziels verweigert. Harper trete zwar mit harter Kriegsrhetorik auf, seine wahre Priorität sei aber ein schrumpfender Staat - Harpers Regierung hat Steuern und Ausgaben drastisch gesenkt, was zum Teil auch auf Kosten des Militärs geht. Die Nato-Statistik sieht Kanada nun bei 1 Prozent.

"Isoliert", wie die "Globe and Mail" schreibt, ist Harper in der Nato deswegen nicht. Großbritannien folgt einem ähnlichen Kurs und nähert sich der 2-Prozent-Marke von oben. Sogar die USA haben ihren Militäranteil gesenkt. 2009, auf dem Höhepunkt der Besetzung von Irak und Afghanistan, beliefen sich ihre Ausgaben noch auf 5,3 Prozent.

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