Mittwoch, 20. September 2017

Kompetenzwirrwar Bundesrechnungshof beklagt teures Chaos bei Energiewende

Windräder neben einer Hochspannungsleitung: Hohe Kosten für Energiewende

Viele Ministerien mischen mit, doch niemand hat die Kosten im Griff: Der Bundesrechnungshof zieht laut einem Pressebericht ein verheerendes Fazit zur Energiewende. Vor allem die schwarz-gelbe Koalition kommt schlecht weg.

München - Berichte des Bundesrechnungshofs sind für die Regierung meist unerfreulich. Denn die Behörde kontrolliert das wirtschaftliche Handeln des Bundes und legt regelmäßig Verschwendungen offen. Nun haben die Prüfer mit der Energiewende eines der wichtigsten Projekte von Kanzlerin Angela Merkel unter die Lupe genommen - und kommen laut "Süddeutscher Zeitung" ("SZ") zu einem negativen Fazit. Die Bundesregierung habe "keinen hinreichenden Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende", zitiert die Zeitung aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs.

Demnach kommen die Prüfer zu dem Ergebnis, dass die Lasten für den Haushalt - Förderprogramme etwa für Gebäudesanierung oder Forschung einberechnet - "jährlich im zweistelligen Milliardenbereich" liegen. Laut "SZ" moniert der Rechnungshof vor allem das Zuständigkeitschaos bei der Energiewende. Dies führe dazu, dass Bundesministerien Maßnahmen "unkoordiniert, uneinheitlich und teilweise redundant" umsetzten.

Der Zeitung zufolge konzentriert sich der Bericht vor allem auf Vorgänge während der Regierungszeit der schwarz-gelben Koalition zwischen 2009 und 2013.

So sollen durch fehlende Expertise Kosten in der Energiepolitik falsch eingeschätzt worden sein. Demnach kritisieren die Prüfer, dass 2010 zwar sechs Ministerien mit Energiepolitik befasst waren, bei wichtigen Entscheidungen seien die Fachressorts aber vom Umwelt- und vom Wirtschaftsministerium übergangen worden.

Gabriels Ministerium verärgert über Bericht

Auch bei der Energiewende legten die Rechnungsprüfer demnach Kompetenzgerangel offen. Laut dem Bericht ließen vier Ministerien unabhängig voneinander Gutachten erstellen, um die Strategie der Regierung auswerten zu lassen. Dies zeige, "dass den Bundesministerien und damit auch der Bundesregierung ein umfassender Überblick über die von ihnen selbst eingeleiteten Maßnahmen fehlt", zitiert die "SZ" aus dem Bericht der Rechnungsprüfer.

Die Regierung zeigte sich der Zeitung zufolge verärgert über den Tenor des Berichts. Demnach erklärte das Wirtschaftsministerium - das inzwischen maßgeblich für Energiepolitik zuständig ist - der Bericht überzeichne die Belastungen, verzichte aber auf eine "ökonomische, soziale und ökologische Gesamtbewertung".

spon/mmq

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