Dienstag, 24. April 2018

TTIP-Verhandlungen Freihandelsabkommen zwischen EU und USA wackelt

Containerabfertigung im Hafen Hamburg: Das Handelsabkommen mit den USA steht auf der Kippe

Das hoch umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen steht auf der Kippe. Der Widerstand ist offenbar auf beiden Seiten des Atlantiks so groß, dass die TTIP-Gespräche vorerst zu scheitern drohen.

Tot ist das TTIP-Freihandelsabkommen noch nicht - aber es sieht nicht gut aus für das derzeit ehrgeizigste transatlantische Projekt.

Eine einflussreiche US-Transatlantikerin, spezialisiert auf Handelsfragen, war jüngst zu Besuch in Berlin. Eigentlich wollte sie in der deutschen Hauptstadt für das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP werben, das viele Experten als derzeit innovativste Vision in der Beziehung zwischen Europa und den USA ansehen. Doch nach den Gesprächen in deutschen Ministerien war der Besucherin nicht mehr nach Visionen zumute. "Ich wollte mich auf dem Rückweg nach Washington beinahe aus dem Flugzeug stürzen", scherzte sie. "Dieses Abkommen liegt auf der Intensivstation."

Mit ihrem Urteil steht die Expertin keineswegs allein da. Der Kampf für TTIP scheint so gut wie verloren - zumindest im avisierten Zeitrahmen, der eine mögliche Einigung noch vor dem Ausscheiden der amtierenden EU-Kommission in diesem Herbst vorsah.

Schuld daran sind politische Bedenken auf beiden Seiten des Atlantiks sowie wachsender Widerstand in der Zivilgesellschaft, der sogar die Begeisterung von Wirtschaftsvertretern für das ehrgeizige Projekt gemindert hat.

Widerstand in Europa

Gegner von TTIP haben mit Vorwürfen gegen den vermeintlichen Import von amerikanischem Genmais oder die angeblich mangelnde Transparenz der Verhandlungen online Hunderttausende Unterstützer gesammelt. Mittlerweile herrscht aber auch in Europas Regierungszentren Unbehagen, etwa in Berlin. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ") zufolge geht aus einem als Verschlusssache eingestuften "Drahtbericht" über den Stand der Verhandlungen an die Bundesregierung hervor, dass deutsche Beamte die von amerikanischer Seite vorgeschlagene Senkung der Zölle im Rahmen von TTIP als "enttäuschend" einstufen.

Übel stoßen dort auch die Transparenzvorstellungen der Amerikaner auf: Danach sollen nationale europäische Parlamente höchstens in US-Botschaften kurz Einblick in vertrauliche Verhandlungsunterlagen erhalten. Das wollen sich die Europäer nicht gefallen lassen. Selbst in deutschen Industriekreisen wächst die Skepsis: Wirtschaftsverbände stehen dem Vernehmen nach nicht mehr geschlossen hinter dem Abkommen.

Widerstand in den USA

Auch wenn die US-Handelsexpertin erstaunt war über den Gegenwind in Berlin - in Washington ist die Unterstützung für das Projekt ebenfalls gesunken. "Die NSA-Affäre hat die transatlantische Beziehung so belastet, dass TTIP zum Kollateralschaden zu werden droht", sagt ein hochrangiger US-Verhandler. Demnach hält die Obama-Regierung es mittlerweile höchstens noch für realistisch, dieses Jahr eine grundsätzliche Absichtserklärung zu erreichen, damit die scheidende EU-Kommission wenigstens einen kleinen Erfolg vorweisen kann.

Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman beschwört zwar Optimismus. Doch Präsident Barack Obama geht Handelsfragen ohnehin eher zögerlich an. Die Verhandlungen zu einem vergleichbaren Abkommen im pazifischen Raum stocken, und noch immer verfügt Obama über keine fast track authority - eine Erlaubnis, über Handelsabkommen im Kongress leichter abstimmen zu lassen. Sein Vize Joe Biden musste gerade kleinlaut eingestehen: "Das Thema wird nicht bald auf die Tagesordnung kommen." Hintergrund: Die Demokraten wollen sich im nächsten Kongresswahlkampf als Kämpfer für die US-Mittelschicht positionieren, dazu passen Freihandelsabkommen schlecht.

Verunsicherung in Brüssel

EU-Verhandlungsführer wurden von der massiven Kritik am Abkommen überrascht, und fühlen sich ungerecht behandelt - etwa wenn es um angebliche Geheimverhandlungen oder Klagerechte von Investoren im geplanten Abkommen geht.

Zwar hat die Kommission angesichts der Widerstände die Konsultationen mit den Amerikanern zum Investorenschutz zunächst ausgesetzt. Doch unter Brüsseler Beamten überwiegt der Zorn auf Mitgliedstaaten, die beim unpopulär gewordenen Projekt mittlerweile gerne auf das Verhandlungsmandat der Kommission verweisen. Seit Bildung der Großen Koalition in Berlin habe etwa kaum ein deutscher Regierungspolitiker offensiv für das Abkommen geworben, heißt es, auch dessen frühere Förderin Kanzlerin Angela Merkel nicht. Stattdessen hagelte es offene Kritik von Merkel-Ministern an den Zielen des Abkommens. Noch ist unklar, wie die Kanzlerin das Thema bei ihrer für Anfang Mai geplanten Washington-Reise ansprechen wird.

Kommende Woche soll die vierte Runde der TTIP-Gespräche in Brüssel stattfinden. Der "FAZ" zufolge sollen die Verhandlungen erst dann weitergehen, wenn die USA ein Angebot für die Senkung von Zöllen vorlegen, dass dem europäischen Vorschlag nahekommt. Ein erfahrener EU-Verhandler warnt bereits: "Es ist gut möglich, dass das Abkommen zwar nicht offiziell scheitert - aber sich die Beratungen über Jahre ohne große Fortschritte hinziehen."

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