Donnerstag, 19. Juli 2018

Schwarzgeld Schweiz schlägt neues Steuerabkommen vor

Schweizer Fahne in Basel: In der Steuerpolitik gibt es weiterhin Spannungen zwischen den Eidgenossen und der Bundesrepublik

Das Angebot der Schweiz, über ein neues Steuerabkommen zu verhandeln, stößt hierzulande auf offene Ohren. Nicht nur Union, sondern auch SPD zeigen sich gesprächsbereit. Berlin stellt zudem die Selbstanzeige auf den Prüfstand.

Berlin - Die Schweizer Regierung hat sich nach der Ablehnung des umstrittenen Steuerabkommens durch die deutsche Länderkammer für weitere Verhandlungen offen gezeigt. Der heutige Zustand mit Zufallsfunden und fragwürdigen Käufen von CDs mit Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher sei für beide Seiten unerfreulich, sagte Außenminister Didier Burkhalter der "Bild am Sonntag".

Derzeit hielten die Schweizer Banken ihre Kunden an, ihre steuerliche Situation in Ordnung zu bringen. Einen Zwang und eine Garantie gebe es aber auf diese Weise nicht. "Ein Steuerabkommen würde eine flächendeckende Lösung sicherstellen", sagte der liberale Politiker.

Das deutsch-schweizerische Abkommen scheiterte im deutschen Bundesrat am Widerstand der Opposition. SPD und Grüne argumentierten, dass damit Steuerhinterzieher zu günstig weggekommen wären. Das Abkommen sah eine anonyme Nachversteuerung deutschen Schwarzgeldes auf eidgenössischen Konten vor.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Bereitschaft der Schweiz zu neuen Verhandlungen über ein Steuerabkommen mit Deutschland begrüßt. Der Finanzexperte Ralph Brinkhaus erklärte: "Es ist ein wichtiges Signal der Schweiz, dass das Land trotz der Bundesratsblockade durch Rot-Grün bereit ist, weiter über ein Steuerabkommen zu verhandeln."

Opposition gesprächsbereit

Es gelte die in der Schweiz liegenden hinterzogenen Steuern flächendeckend zu erfassen. Zufallsfunde durch Steuer-CDs könnten keine Dauerlösung sein. An die Adresse von SPD und Grünen sagte Brinkhaus: "Jedes weitere blockierte Jahr kostet den deutschen Fiskus aufgrund der Verjährungsfristen sehr viel Geld. Das ist im Sinne der Steuergerechtigkeit nicht hinnehmbar."

Gesprächsbereitschaft signalisiert indessen auch die Opposition, zum Beispiel in Person von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). "Wir brauchen ein Abkommen, aber das muss die Schlupflöcher für Steuerhinterzieher wirksam schließen", sagte Walter-Borjans SPIEGEL ONLINE.

Laut Walter-Borjans gibt es für die SPD zwei Kernforderungen bei einem neuen Abkommen: "Das Wichtigste ist, dass die Schweiz einem automatischen Informationsaustausch zustimmt." Zudem müssten Deutschlands Steuerfahnder auch in Zukunft die Möglichkeit haben, Steuerbetrüger zu verfolgen, die ihr Geld in der Schweiz versteckt haben. "Eine pauschale und anonyme Amnestie wie beim ersten Abkommen darf es nicht geben", sagte Walter-Borjans.

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