Montag, 19. November 2018

Steueroasen Luxemburg will ab 2015 Bankdaten liefern

Luxemburg: Ausländer schätzen in dem Benelux-Land die Möglichkeiten, ihre eigene Steuerlast kreativ heraubzusetzen

Kehrtwende im Steuerparadies Luxemburg: Das kleine, reiche EU-Land beugt sich dem zunehmenden politischen Druck und will künftig Informationen über Bankkonten von Ausländern an die EU liefern.

Luxemburg - "Wir können ohne größeren Schaden den automatischen Informationsaustausch ab 1. Januar 2015 aufnehmen", sagte Ministerpräsident Jean-Claude Juncker im Parlament. Dieser könne sowohl mit der EU als auch mit anderen EU-Ländern stattfinden. Ausländische Firmen, die ihren Sitz in Luxemburg haben, sind von der Lockerung des Bankgeheimnisses indes nicht betroffen.

In der Angelegenheit war der Druck auf Luxemburg zuletzt deutlich gestiegen. Deutschland hatte sich gemeinsam mit seinen EU-Partnern Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission gewandt, um eine stärkere Bekämpfung von Steuerbetrug in der Union zu erreichen. Juncker stellte jedoch klar: "Wir folgen einem weltweiten Trend - wir beugen uns nicht dem deutschen Druck."

Die Aufdeckung Tausender Briefkastenfirmen im "Offshore-Leaks"-Skandal hat das Thema wieder ganz nach oben auf die Agenda gebracht. Luxemburg und Österreich waren zuletzt die einzigen beiden EU-Länder, die mit Verweis auf die Standards in Drittländern wie der Schweiz nicht beim automatischen Steuerinformationsabgleich mitmachten.

Was macht jetzt Österreich?

Nun verbleibt Österreich als letztes EU-Land, das sich den Vorgaben der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie entzieht, weil es eine Ausnahmeregel beansprucht. Das Land muss pauschal eine Quellensteuer von 35 Prozent auf die Zinserträge erheben und zum Teil an die Heimatländer der Kunden abführen, ohne aber deren Kontodaten preiszugeben.

Die Kehrtwende aus Luxemburg kommt nicht ganz überraschend. Bereits am Sonntag hatte Finanzminister Luc Frieden ein Einlenken signalisiert. Auch Österreich will nach eigenen Angaben über einen verbesserten Austausch von Kontodaten verhandeln. Bislang pochte das Land auf das in seiner Verfassung verankerte Bankgeheimnis.

Ferner kündigte Juncker eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 2015 an. Diese solle aber auch danach die niedrigste in Europa bleiben. Derzeit liegt der Standard-Mehrwertsteuersatz im Großherzogtum bei 15 Prozent - hierzulande werden 19 Prozent veranschlagt.

rei/rtr

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