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27.03.2013
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Nachtrag für 2013
Milliardenloch im EU-Haushalt

Zentrale der EU-Kommission: Der EU-Haushalt soll auf einen Rekordbetrag von 144 Milliarden Euro steigen
DPA

Zentrale der EU-Kommission: Der EU-Haushalt soll auf einen Rekordbetrag von 144 Milliarden Euro steigen

In Brüssel türmen sich unbezahlte Rechnungen: Laut EU-Kommission ist in diesem Jahr ein Nachtrag von elf Milliarden Euro nötig. Winken die Mitgliedsländer die zusätzlichen Gelder nicht durch, wackelt auch der mühsam erzielte Kompromiss zur Finanzplanung bis 2020.

Brüssel - Im EU-Haushalt für dieses Jahr klafft nach Berechnung der EU-Kommission ein Loch von gut elf Milliarden Euro. Ein Nachtragshaushalt über diese Summe sei notwendig, um noch offene Rechnungen des vergangenen Jahres und noch nicht gedeckte Zahlungen für 2013 zu begleichen, erklärte Haushaltskommissar Janusz Lewandowski in Brüssel.

Die Lücke sei so groß, weil die EU-Staaten die Mittel in den vergangenen Jahren zu stark begrenzt hätten. Deshalb hätten sich unbezahlte Rechnungen aufgetürmt. Diese würden auch nicht verschwinden, wenn die EU den Kopf in den Sand stecke, sagte Lewandowski. Mit dem Nachtrag würde das Budget für 2013 auf 144 Milliarden Euro steigen - das wäre der bisher höchste Jahreshaushalt.

Der größte Teil des zusätzlichen Finanzbedarfs entfällt auf Strukturfonds, mit denen Wachstum und Beschäftigung gefördert wird. Für Bildung und Studienförderung wird ein Zuschuss von 126 Millionen Euro gebraucht. Deutschland ist größter Nettozahler - aber auch einer der größten Profiteure.

Planung bis 2020 wackelt

Sollten die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament den Nachtragshaushalt nicht bewilligen, könnten in diesem Jahr weniger Studenten mit dem Erasmus-Programm gefördert werden, warnte die Kommission. Die Einigung über einen Nachtragshaushalt ist auch eine Bedingung des Parlaments für seine Zustimmung zum Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020.

Die Mitgliedstaaten sind beim mittelfristigen Haushaltsplan erstmals auf die Zustimmung des Parlaments angewiesen. Auf ihrem Gipfel im Februar hatten sich die Staaten nach langen Verhandlungen auf das komplexe Zahlenwerk geeinigt. Als Grenze für die Verpflichtungsermächtigungen legten sie 960 Milliarden Euro fest. In dieser Höhe können Projekte zugesagt werden, die zum Teil erst nach 2020 finanziert werden müssen. Die tatsächlich absehbaren Zahlungen sollen sich auf 908 Milliarden Euro belaufen.

mahi/rtr

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