Sonntag, 30. April 2017

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Rettungs-Blaupause Dijsselbloem erklärt Zypern-Plan zur neuen EU-Direktive

Zypern-Rettung: Medwedew empört über 30-Prozent-Abgabe
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REUTERS

Die Kurse der Banken-Aktien fallen, Großanlegern gehen hohe Summen flöten: Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem hat den Plan zur Eigenbeteiligung der Zyprioten an der Banken- und Finanzrettung des Landes zum neuen Generalplan der EU erhoben - zum Schreck weiterer EU-Wackelkandidaten.

Brüssel - Es war kein Unfall. Die Milliarden für Zypern, verknüpft mit dem Zwang der Zyprer sich selbst an den Kosten ihres Finanzdesaster hart zu beteiligen, könnte viel mehr als eine schwere Phase für einen der vielen Euro-Staaten bedeuten. Nach Ansicht von Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem ist der neue Plan vielmehr: "Ein Einschnitt im Kampf gegen die Schulden- und Bankenkrise in der Euro-Zone" - und vielleicht gar eine Blaupause für künftige Eingriffe. Zum Schrecken anderer EU-Wackelkandidaten.

DerFall Zypern stehe Modell für den Umgang mit drohenden Bankpleiten in der Zukunft, erklärte Dijsselbloem mit der Wirtschaftszeitung "Financial Times" am Montag in Brüssel. Das saß. Jedermann in der Euro-Zone weiß nun, woran er ist. Geht eine Bank im eigenen Staat pleite, reißt diese den ganzen sStaat mit nach unten, müssen die Bürger ran. Direkt. Und Dijsselbloem nutzte die Gelegneheit, gleich eine harte´Warnung hinterherzuschieben.

Auch andere Euro-Länder mit übergroßem Bankensektor müssten diesen verkleinern müssten. Befragt nach möglichen Folgen für Luxemburg oder Malta, deren Bankensektoren ebenfalls extrem groß sind, betonte er: "Das bedeutet: Klärt das, bevor es zu Schwierigkeiten kommt. Stärkt Eure Banken, repariert die Bilanzen und seid Euch im Klaren darüber, wenn Banken in Probleme geraten, kommen wir nicht automatisch, um sie zu lösen." Krisenbanken müssten damit ebenso wie ihre Heimatländer damit rechnen, in Zukunft "zurückgestoßen" zu werden. "Ihr müsst Euch damit beschäftigen", wandte sich Dijsselbloem an Partnerstaaten in der Euro-Zone.

Nicht nur die Entschiedenheit, mit der Euro-Gruppenchef Dijsselbloem seine Worte an wankelmütige Euro-Staaten richtete, dürften einmalig in der jetzt vierjährigen Phase der Euro-Stabilisierung sein. Es ist auch aus anderer Sicht eine Zäsur: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bisher immer betont, Zypern sei ein Einzelfall. Der Bankensektor Zyperns ist mit einem Verhältnis von Bilanzsumme zu Bruttoinlandsprodukt von acht zu eins doppelt so groß wie der EU-Durchschnitt. Doch in Luxemburg, Irland und Malta ist die Wirtschaft ebenso vom Finanzsektor dominiert, was die Euro-Finanzminister im Fall Zypern als nicht tragfähiges Geschäftsmodell betrachteten.

Banken sollen sich selbst retten

Dijsselbloem stellte zudem klar, dass eine direkte Rekapitalisierung der Banken durch den Rettungsmechanismus ESM nicht die Lösung für Länder mit Pleitebanken sein wird. Bei massivem Kapitalbedarf angeschlagener Banken werde künftig stets geprüft, inwieweit Aktionäre, Anleihegläubiger und letztlich auch die Kunden einer Bank - in dieser Reihenfolge - die Löcher stopfen könnten. Direkte Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds waren auf Druck von Spanien und Italien im vergangenen Jahr beschlossen worden, um den Teufelskreis aus hohen Staatsschulden und Bankenrettung mit Steuerzahlergeld zu durchbrechen. Z

Zuvor hatte die EU zum Kampf gegen künftige Bankenkrisen aber die Devise ausgegeben, nach den mehrere Milliarden Euro schweren Rettungsaktionen sollten pleitebedrohte Banken nicht mehr mit öffentlichen Mitteln aufgefangen werden. Deutschland, die Niederlande und Finnland setzen sich für diese Linie auch bei der Ausgestaltung der ESM-Bankenhilfe ein. Deutschland will die zur Bankenrettung nutzbaren Mittel des ESM, der insgesamt 500 Milliarden Euro Hilfsgelder hat, auf deutlich weniger als 80 Milliarden Euro beschränken. "Wir sollten eine Lage anstreben, in der wir nicht mal an direkte Rekapitalisierung denken müssen", sagte Dijsselbloem. Wenn es mehr Instrumente zum Bail-in, also zur Kostenbeteiligung von Eigentümern und Gläubigern der Banken gebe, um so geringer sei der Bedarf nach Hilfe. Banken sollten in der Lage sein, sich selbst zu retten.

Der Zypern-Rettungsplan hatte ursprünglich nur die Bankkunden über eine Einlagenabgabe belasten sollen. Nach der Ablehnung durch das Parlament in Nikosia und großer Empörung in der gesamten Euro-Zone war dieser Plan fallen gelassen worden. Die zweitgrößte zyprische Bank Laiki soll jetzt aber dichtgemacht werden, wobei Guthaben über der gesetzlich geschützten Schwelle von 100.000 Euro Konkursmasse werden. Konten mit Einlagen unter diesem Betrag gehen an die größte Bank des Landes, die Bank of Cyprus. Doch auch diese muss über einen Beitrag von Eigentümern und Gläubigern saniert werden. Die Beruhigung an den Finanzmärkten in den vergangenen Monaten sollte dazu genutzt werden, die Abkehr von staatlichen Bankenhilfen zu vollziehen, sagte Dijsselbloem weiter.

Die Euro-Zone müsse Kunden oder Gläubigern der Banken klar machen, dass sie die Risiken, die sie eingingen, selbst beherrschen müssten - oder sie andernfalls meiden sollten. Die Konsequenz wäre das Verweigern staatlicher Rettungsaktionen. "Dieses Herangehen sollten wir jetzt, wo die heiße Phase der Krise hinter uns liegt, wählen."

kst/rtr

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