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27.02.2013
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Troika-Besuch
Portugal bereitet EU auf Defizitstreit vor

Portugals Premier Pedro Passos Coelho: Will offenbar erneuten Aufschub für die Neuverschuldungsgrenze seines Staats erreichen
AP

Portugals Premier Pedro Passos Coelho: Will offenbar erneuten Aufschub für die Neuverschuldungsgrenze seines Staats erreichen

Schon einmal hat die EU den Protugiesen mehr Zeit eingeräumt, ihre Neuverschuldung wenigstens auf das maximale Niveau zu senken, das der Maastricht-Vertrag erlaubt. Doch das scheint wieder nicht zu reichen: Portugal will die für 2014 gesteckten Defizitziele offenbar neu verhandeln.

Lissabon - Portugal will die für 2014 gesteckten Defizitziele neu verhandeln. Das sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am Dienstag in Lissabon anlässlich des siebten Evaluierungsbesuches der Geldgeber-"Troika" aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Dieses Thema werde "wahrscheinlich zur Diskussion stehen".

Allerdings versicherte Passos vor Journalisten auf der Lebensmittel-Messe Sisab, sein Land werde die Geldgeber "weder um mehr Geld noch um mehr Zeit bitten" und das Hilfsprogramm "wie vereinbart im Juni 2014 abschließen."

Erst im vergangenen September war die "Troika" dem Land beim fünften Evaluierungsbesuch entgegen gekommen. Die Prüfer verschoben die Frist, in der Portugal das von der EU erlaubte Defizit von höchstens 3 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen muss, um ein Jahr auf 2014.

Finanzminister Vítor Gaspar hatte bereits vergangene Woche eine Fristverlängerung für möglich gehalten, um das übermäßige Staatsdefizit zu korrigieren. Die Europäische Kommission werde "zu gegebener Zeit erwägen, den EU-Finanzministern die Verlängerung um ein Jahr vorzuschlagen", sagte er.

Portugal hatte 2011 von der "Troika" ein Hilfspaket über 78 Milliarden Euro erhalten und sich zu einem strengen Sparkurs verpflichtet. 2012 sollte das Etatdefizit auf 5,0 Prozent gedrückt werden. Ob dieser Wert tatsächlich erreicht wurde, ist noch nicht bekannt. Für 2013 sind 4,5 Prozent vorgesehen.

kst/dpa-afx

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