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26.02.2013
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Reaktionen aus der EU
Patt weckt Angst in Spanien

Prompte Reaktion: Die Aktienkurse in Madrid brachen nach der Wahl in Italien ein
dapd

Prompte Reaktion: Die Aktienkurse in Madrid brachen nach der Wahl in Italien ein

Politiker der EU-Staaten haben beunruhigt auf das Wahlergebnis in Italien reagiert. Zwei deutsche Minister üben bereits Druck auf Rom aus. Besonders besorgt reagierte jedoch der spanische Außenminister.

Madrid/Berlin/Brüssel - In vielen Teilen Europas haben Politiker beunruhigt auf den Ausgang der Wahlen in Italien reagiert. So hat die spanische Regierung das Ergebnis als äußerst besorgniserregend bezeichnet. "Das ist ein Sprung ins Nirgendwo, der nichts Gutes verheißt weder für Italien noch für Europa", sagte der spanische Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo am Dienstag am Rande einer Konferenz in Madrid.

Es herrsche große Sorge, dass das Wahlergebnis mit seinen unklaren Mehrheitsverhältnissen zu Unsicherheit an den Finanzmärkten und steigenden Risikoaufschläge auf bestimmte Anleihen führen könnte.

Der Wahlausgang löste am Dienstag auf den Finanzmärkten einen rapiden Anstieg der Risikozuschläge für spanische Staatsanleihen aus. Der Madrider Wirtschaftsminister Luis de Guindos zeigte sich überzeugt, dass die Auswirkungen auf den Märkten nur kurzfristig seien. Die spanische Regierung habe sich in der vergangenen Woche auf den Kapitalmärkten fast elf Milliarden Euro besorgt. "Spanien verfügt derzeit über eine bedeutende Liquidität", betonte der Minister.

Ermahnungen gab es aus Berlin. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Italien aufgefordert, am Reformkurs festzuhalten. "Ich hätte mir ein besseres Abschneiden der Reformkräfte in Italien vorstellen können. Zum bisher eingeschlagenen Kurs struktureller Reformen gibt es allerdings keine Alternative", sagte der Vizekanzler am Dienstag in Berlin.

EU-Parlamentspräsident fordert mehr Investitionen

Italien sollte seinen Haushalt sanieren und die Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Der FDP-Chef appellierte an die politische Vernunft in Rom: Alle italienischen Parteien müssten nun zur Stabilität des Landes beitragen.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), sieht die die Sache erwartungsgemäß etwas anders. Er erkennt in dem Wahlausgang in Italien einen Appell an die Europäische Union, sich von einer "einseitigen Kürzungspolitik" zu verabschieden.

"Es ist schwer zu interpretieren, was in Italien ausgedrückt worden ist", sagte Schulz am Dienstag im Deutschlandfunk. "Eine Sache kann man allerdings feststellen: Es gibt eine große Skepsis gegenüber dieser einseitigen Kürzungspolitik. Und sie wird als eine Weisung aus Brüssel an Italien verstanden, das ist auch eine Absage an eine einseitige Kürzungspolitik der EU."

Sanfter Druck von Westerwelle

Insofern sei die Wahl ein "Appell an uns, endlich eine Kombination vorzunehmen", sagte der deutsche SPD-Politiker. "Wir brauchen eine Kombination aus nachhaltiger Haushaltsdisziplin und Investitionspolitik, die Arbeit schafft, gleichzeitig." Eine reine Kürzungspolitik sei "einfach nicht richtig".

Schulz rief die italienischen Parteien auf, jetzt nach regierungsfähigen Mehrheiten zu suchen. Andernfalls "droht ganz sicher erneut eine Phase der Unsicherheit" mit Folgen für den Rest der Eurozone, warnte der EU-Parlamentspräsident.

Sanften Druck machte auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Er hofft trotz der Pattsituation nach der Wahl in Italien auf die schnelle Bildung einer handlungsfähigen Regierung. Dies sei nicht nur im Interesse Italiens, sondern im Interesse ganz Europas, sagte der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin.

"Wenn es um die Bewältigung der Schuldenkrise in Europa geht, sitzen wir alle im selben Boot." Die politisch Verantwortlichen in Italien wüssten, dass das Land weiter eine Politik der Reformen und Konsolidierung brauche. "Italien spielt eine zentrale Rolle für eine erfolgreiche Bewältigung der europäischen Schuldenkrise", betonte Westerwelle.

nis/dpa/rtr

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