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25.02.2013
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Italien-Wahl
Bersanis Linke feiern - doch Berlusconi liegt im Senat vorn

Zitterpartie: Pier Luigi Bersani könnte nach seinem Sieg im Abgeordnetenhaus neuer Regierungschef in Italien werden - doch über die Mehrheit im Senat ist noch nicht entschieden
REUTERS

Zitterpartie: Pier Luigi Bersani könnte nach seinem Sieg im Abgeordnetenhaus neuer Regierungschef in Italien werden - doch über die Mehrheit im Senat ist noch nicht entschieden

Dem krisengeplagten Italien droht die politische Lähmung: Zwar hat das Linksbündnis unter Pier Luigi Bersani offenbar die Wahl zum Abgeordnetenhaus gewonnen. Ex-Premier Silvio Berlusconi kann jedoch noch die Mehrheit im Senat erobern. Eigentlicher Gewinner der Wahl ist der Komiker Beppe Grillo. Das Linksbündnis bringt bereits Neuwahlen ins Gespräch.

Rom - Im krisengeschüttelten Italien wird die Stimmenauszählung nach der Wahl zur Zitterpartie. Hochrechnungen der Fernsehsender sahen am Montag ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Senat zwischen dem Rechtsbündnis um Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der Mitte-Links-Allianz um Pier Luigi Bersani. Eigentlicher Gewinner war jedoch der Komiker Beppe Grillo, der mit seiner Protestbewegung Fünf Sterne aus dem Stand mehr als 20 Prozent gewann.

Sollte der Senat an die Konservativen fallen, droht dem Land mit der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone eine Blockade mit unabsehbaren Folgen für die Währungsunion, da die Linke Nachwahlbefragungen zufolge das Abgeordnetenhaus erobern dürfte. Das Bündnis brachte Neuwahlen ins Gespräch und sprach von einem schweren Rückschlag für den Euro und die EU.

Knapp zweieinhalb Stunden nach Schließung der Wahllokale sah der Fernsehsender Mediaset aus dem Imperium des Rechtspopulisten Berlusconi unerwartet die Linke im Senat in Führung. Bis dahin hatten staatliche und private Fernsehanstalten Berlusconi und seine Bündnispartner vorn gesehen. Vor allem in wichtigen Regionen wie der Lombardei mit der Finanzmetropole Mailand sowie Sizilien und Kampanien führte die Rechte. Unmittelbar nach Ende der Wahl um 15.00 Uhr hatten die Sender noch eine linke Mehrheit in Kammer und Senat vorhergesagt.

"Mehrheit stimmte gegen Europa"

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken, Sefano Fassina, brachte Neuwahlen ins Gespräch. Sollten sich die Hochrechnungen bestätigen, gebe es keine stabile Regierung. Das mache eine neue Abstimmung nötig, sagte Fassina dem Fernsehsender Rai. Eine Koalition mit Berlusconi sei unvorstellbar.

Das Wahlergebnis sei ein schwerer Rückschlag für Europa und seine Gemeinschaftswährung, sagte der Vizechef der Demokratischen Partei (DP), Enrico Lotta. "Sollte sich das Ergebnis bestätigen, dann haben 55 bis 60 Prozent der italienischen Wähler brutal gegen den Euro, Europa, (Bundeskanzlerin Angela) Merkel und Deutschland gestimmt."

Die unterschiedlichen Mehrheitsverhältnisse in Abgeordnetenkammer und Senat sind Folge des italienischen Wahlrechts. Danach werden die Mitglieder des Unterhauses landesweit, die des Senats in den Regionen gewählt. Der jeweils stärksten politischen Kraft winken zudem Bonus-Mandate, damit sie über eine hinreichende Mehrheit verfügt.

Instabile Verhältnisse - Reformer Monti nur auf dem vierten Platz

Die unterschiedlichen Kräfteverhältnisse in beiden Häusern des Parlaments führen zu instabilen Verhältnissen. Bersanis Linke um die PD hatte in Umfragen lange wie der sichere Wahlsieger ausgesehen. Berlusconi, auf dem im Dezember niemand gesetzt hatte, konnte den Vorsprung in einer Aufholjagd jedoch abschmelzen. Der skandalumwitterte 76-Jährige Milliardär punktete vor allem mit dem Versprechen, die Immobiliensteuer notfalls aus eigener Tasche zurückzuzahlen. Dem jetzigen Ministerpräsidenten Mario Monti warf er eine "deutschzentrierte" Sparpolitik vor.

Der im Ausland für seinen Sanierungskurs gelobte Monti landete mit seiner Zentrumsbewegung abgeschlagen auf dem vierten Platz. Beobachter hatten in ihm einen Koalitionspartner für den Ex-Kommunisten Bersani gesehen, der die Politik Montis im Großen und Ganzen fortsetzen will.

Der Erfolg der Protestbewegung Grillos gilt als Ausdruck der Enttäuschung von Millionen Italienern über die etablierten Parteien. Zu seinem Wahlkampfabschluss waren am Freitagabend in Rom mehr als 500.000 Menschen geströmt. Grillo, der wie Berlusconi eine populistische Politik verfolgt, hat eine Beteiligung an der Regierung ausgeschlossen. Er hatte seine politischen Gegner im Wahlkampf als korrupt und kriminell beschimpft und auch Merkel angegriffen.

Börse in Mailand dreht ins Minus

Die italienische Börse drehte nach Veröffentlichung der Hochrechnungen ins Minus, Dax Chart zeigen und Euro gaben ihre zuvor erzielten Gewinne zum Großteil wieder ab. Abgeordnetenkammer und Senat sind bei der Gesetzgebung gleichberechtigt.

Die Mitglieder der Kammer werden jedoch landesweit, die des Senats in den Regionen gewählt. Dadurch können sich unterschiedliche Mehrheiten ergeben, was zu instabilen Verhältnissen führt. Endgültige Klarheit über die künftigen Machtverhältnisse dürfte erst nach Auszählung der Stimmen herrschen.

In den besonders umkämpften Schlüsselregionen wie der Lombardei mit der Finanzmetropole Mailand sowie Sizilien und Kampanien lagen Berlusconi und seine Bündnispartner den Hochrechnungen zufolge in Führung. Die Protestbewegung um den Komiker Beppe Grillo lag zumeist an dritter Stelle.

Italien leidet unter hohen Schulden

Das EU-Gründungsmitglied Italien leidet seit Jahren unter einer Rezession und einer hohen Verschuldung, die in der Euro-Zone nur noch von Griechenland übertroffen wird. Das südeuropäische Land ist die drittgrößte Volkswirtschaft in der Währungsunion.

Der Erfolg der Protestbewegung Grillos gilt als Ausdruck der Enttäuschung Millionen Italiener über die etablierten Parteien. Zu seinem Wahlkampfabschluss waren am Freitagabend in Rom mehr als 500.000 Menschen geströmt. Grillo, der wie Berlusconi eine populistische Politik verfolgt, hat eine Beteiligung an der Regierung ausgeschlossen. Er hatte seine politischen Gegner im Wahlkampf korrupt und kriminell beschimpft und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel angegriffen.

ts/dpa/rtr

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