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22.02.2013
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Wahl in Italien
Der italienische Patient

Von Sarah Sommer

Dunkle Aussichten: Sollte Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi zurückkommen, dürfte das massive neue Turbulenzen in der Eurozone auslösen
Corbis

Dunkle Aussichten: Sollte Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi zurückkommen, dürfte das massive neue Turbulenzen in der Eurozone auslösen

Italien ist wirtschaftlich ein gespaltenes Land: Die Unternehmer im Norden spielen in einer Liga mit der deutschen Konkurrenz, sie hoffen auf Reformen nach der Wahl. Der Süden krankt an denselben Symptomen wie Griechenland - und fällt weiter zurück.

Hamburg - Die Angst vor einem Wiederaufflammen der Euro-Krise ist in dieser Woche mit Macht wiedergekehrt: In Spanien ist die Immobilienkrise zurück. In Griechenland lähmen erneut massive Streiks die Wirtschaft. Portugal meldet, dass es seine Sparziele nicht erreichen wird. Zypern steht kurz vor der Staatspleite. Und ganz Europa zittert vor der Entscheidung des italienischen Volkes, denn die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone wählt am Sonntag und Montag ein neues Parlament.

Sollte Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi zurückkommen, warnen Politiker, Finanzexperten und Volkswirte, könnte das massive neue Turbulenzen in der Eurozone auslösen. Denn Berlusconi verspricht den Wählern, Reformen der aktuellen Regierung zurückzudrehen. Er schimpft auf Angela Merkel und die "deutschland-zentristische" europäische Reformagenda. Und er scheut nicht davor zurück, indirekt mit einem Euro-Austritt zu drohen.

Die Anspannung im Vorfeld der Wahl ist daher groß: Außenminister Guido Westerwelle wandte sich diese Woche bereits mit einem Plädoyer für eine Fortsetzung des proeuropäischen Kurses und notwendige Reformen an die Italiener. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), wurde deutlicher: Berlusconi habe "Italien schon mal durch unverantwortliches Regierungshandeln und persönliche Eskapaden ins Trudeln gebracht", sagte er der Bild-Zeitung. Fondsmanager und Volkswirte warnen vor einem Kursrutsch europäischer Aktien und steigenden Spreads auf Anleihen der gesamten Euro-Peripherie, sollte Berlusconi an die Macht kommen. Italien sei ein Schlüsselland für die wirtschaftliche Erholung der Eurozone, heißt es.

Voraussetzungen für erfolgreiche Reformen sind schlecht

Doch die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wirtschaftsreform sind schlecht, das Land ist gespalten: Viele Beobachter fürchten, dass es keine klare Mehrheit in beiden Kammern des Parlamentes, Senat und Abgeordnetenhaus, geben wird. Dabei wären klare Mehrheiten wichtig für eine Fortsetzung dringend notwendiger wirtschaftlicher Reformen im Land.

Italien kämpft mit einem Schuldenberg von mehr als zwei Billionen Euro, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei mehr als dreißig Prozent, die Wirtschaft steckt seit eineinhalb Jahren in einer Rezession. Viele Unternehmer hoffen auf eine Fortsetzung der Strukturreformen, die der derzeitige Ministerpräsident Mario Monti angestoßen hat.

"Die Rezession ist nicht nur Ergebnis der aktuellen Krise", sagt Norbert Pudzich, Geschäftsführer der Deutsch-Italienischen Handelskammer in Mailand. "Italiens Wirtschaft befindet sich seit rund zehn Jahren in einer Phase der Stagnation, weil die Politik die Modernisierung von Staat und Gesellschaft verschleppt hat."

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