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15.02.2013
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Blockade der Republikaner
Schlappe für Obama

Entnervte US-Regierung: Präsident Barack Obama und sein Verteidigungsminister in spe, Chuck Hagel
AP

Entnervte US-Regierung: Präsident Barack Obama und sein Verteidigungsminister in spe, Chuck Hagel

Die Republikaner haben die Ernennung des designierten Verteidigungsministers Chuck Hagel blockiert. Die demokratische Partei um Präsident Barack Obama spricht von "Zeitverschwendung". Nun bleibt noch die Hoffnung auf eine spätere Zustimmung.

Washington - Die angestrebte rasche Ernennung des designierten Verteidigungsministers Chuck Hagel ist fürs erste geplatzt. Die Demokraten konnten in Washington nicht die notwendigen sechzig Stimmen im Senat erreichen, um die Blockade-Strategie der Republikaner durch das so genannte Filibuster - Dauerreden, um Entscheidungen extrem hinauszuzögern - zu brechen. Die Demokraten kamen bei dem Votum am Donnerstag lediglich auf 58 Stimmen. Zwei Stimmen mehr wären nötig gewesen, um die Debatte zu beenden.

Allerdings kann der Republikaner Hagel (66) auf eine spätere Zustimmung hoffen - nach Ende der Senatspause in zehn Tagen. Das Weiße Haus reagierte mit offener Empörung. "Diese Zeitverschwendung ist nicht ohne Konsequenzen", sagte Regierungssprecher Jay Carney. Mit dem Amt des Verteidigungsministers dürften keine politischen Spielchen gemacht werden. Pentagonchef Leon Panetta bleibe so lange im Amt, bis ein Nachfolger gefunden sei, verlautete aus dem Weißen Haus.

Republikaner geloben künftige Zusammenarbeit

Die Republikaner indes stellten sogleich klar, dass sie nach der Senatspause auf eine weitere Blockade verzichten würden. Ihr Ziel sei es lediglich, mehr Zeit zur Beratung zu haben. Der Senat kommt am 26. Februar wieder zusammen. Dadurch scheint die Ernennung des Vietnamveteranen Hagels doch noch möglich. Denn wenn die Opposition nicht blockiert, genügen bei dem eigentlichen Votum zur Ernennung 51 Stimmen.

Harry Reid, demokratischer Mehrheitsführer im Senat, sprach von einem neuen Höhepunkt der Blockade-Politik. Es handele sich um einen beispiellosen Vorgang in der amerikanischen Geschichte. Noch nie habe es 60 Stimmen gebraucht, um einen Pentagonchef zu installieren. Es sei völlig unangemessen, in der derzeitigen Lage einen Verteidigungsminister zu torpedieren: "In Afghanistan tobt ein Krieg."

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