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08.02.2013
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EU-Haushalt
Die deutsche Sucht nach Geld aus Brüssel

Von Arvid Kaiser

Landwirtschaft nahe Bautzen: Hektarprämien der Europäischen Union
Getty Images

Landwirtschaft nahe Bautzen: Hektarprämien der Europäischen Union

Deutschland als größter Nettozahler macht Druck für einen kleineren EU-Haushalt. Zugleich bremst der Bund jedoch die Kürzung der größten Ausgabenposten - weil hiesige Empfänger zu den größten Profiteuren zählen.

Hamburg - Schönheit vergeht, Hektar besteht. Die Bauernregel wird aktuell auf ihre Gültigkeit geprüft. Denn im Brüsseler Billionenpoker liegt auch eine der wichtigsten Einnahmequellen der Landwirte auf dem Tisch: Direkthilfen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Der Posten machte im jüngsten Haushalt erstmals mehr als 40 Milliarden Euro aus, insgesamt verschlang die Landwirtschaft 57 Milliarden oder 44 Prozent des gesamten Unionsetats. Dieses Niveau wird nicht zu halten sein, da sich die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen darauf geeinigt haben, den Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre auf 960 Milliarden Euro einzufrieren, wovon nur 908 Milliarden tatsächlich ausgezahlt und knapp 40 Prozent für die Agrarpolitik verwendet werden sollen.

Völlig offen ist aber noch die Frage der Verteilung, zumal sich die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission für ihren Siebenjahresplan erstmals auch mit dem Europäischen Parlament einigen müssen. "Das findet keine Zustimmung des Parlaments", kündigt dessen Präsident Martin Schulz von der SPD bereits ein Veto an. Dabei geht es um die Gesamtsumme (die Parlamentarier fordern im Gegensatz zu ihren nationalen Kollegen über Fraktions- und Ländergrenzen hinweg mehr Geld für Europa), aber auch die Struktur der Ausgaben.

Die Bundesregierung nimmt in den Verhandlungen eine Doppelrolle ein. Als größter Nettozahler (unterm Strich gingen 2011 neun Milliarden Euro an die EU) macht Deutschland zusammen mit den Briten Druck für einen kleineren Etat. Zugleich ist es aber auch viertgrößter Empfänger von EU-Mitteln, bekommt also gut die Hälfte der nach Brüssel überwiesenen Summe zurück, und verteidigt jeden Euro davon. Gerade bei den größten Haushaltsposten, die besonders strukturkonservativ verwendet werden, erwehrt der Bund sich gegen ernste Kürzungsvorschläge.

Großteil der Mittel für verschwindend geringe Minderheit der Betriebe

Der wichtige Agrarausschuss gab Ende Januar dem Parlamentsplenum schon die Richtung für Verhandlungen mit Rat und Kommission vor: "Jegliche weitere Kürzungen der Gemeinsamen Agrarpolitik sind schlicht inakzeptabel", erklärte der italienische Ausschussvorsitzende Paolo de Castro. Vor allem die Einkommen der Millionen neu in die Union gekommenen Kleinbauern (in Bulgarien und Rumänien sorgt der Sektor für mehr als ein Fünftel aller Jobs) müssten gesichert werden.

Vordergründig scheint de Castro mit der deutschen Agrarlobby einig. Auch die Bundesregierung lehnt "einseitige Kürzungen zu Lasten der deutschen Landwirtschaft" rigoros ab. Den Vorschlag des rumänischen Agrarkommissars Dacian Ciolos, 7 Prozent der Flächen der Natur zu überlassen (der Bund hält maximal das heutige Niveau von 3,5 Prozent für akzeptabel, der Bauernverband schäumte über einen "Stilllegungseffekt von 600.000 Hektar"), milderte der Ausschuss auf 5 Prozent ab 2016 ab.

Entgegen dem Willen konservativer deutscher Abgeordneter folgte er aber Ciolos' Grundidee, die Direkthilfen für Großbauern zu kappen mit einem Maximalbetrag von 300.000 Euro pro Jahr, da aktuell ein Großteil der Mittel für eine verschwindend geringe Minderheit der Betriebe ausgegeben wird. Außerdem sollen künftig nur noch aktive Landwirte in den Genuss des Fördergelds kommen, nicht mehr Flughäfen, Sportvereine oder auch mal Rüstungskonzerne wie Rheinmetall Chart zeigen.

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