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05.02.2013
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Länderfinanzausgleich
Bayern und Hessen beschließen Klage

Zwei Kläger unter sich: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (r.) und sein hessischer Amtskollege Volker Bouffier (beide CDU) gehen gegen den Finanzausgleich vor
DPA

Zwei Kläger unter sich: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (r.) und sein hessischer Amtskollege Volker Bouffier (beide CDU) gehen gegen den Finanzausgleich vor

Nun ist es amtlich: Hessen und Bayern werden vor dem Verfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Das wurde auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Wiesbaden beschlossen. Die Länder finden die gegenwärtige Lastenverteilung nicht zweckmäßig.

Berlin - Hessen und Bayern klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich. Das haben die beiden Landesregierungen am Dienstag bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Wiesbaden beschlossen, wie Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) anschließend sagte.

"Die Bayerische Staatsregierung und die Hessische Landesregierung halten das geltende System des bundesstaatlichen Finanzausgleichs für verfassungswidrig", hatte die "Süddeutsche Zeitung" zuvor aus einem Regierungspapier zitiert. Die Situation der armen Bundesländer habe sich trotz der Milliardenzahlungen "weitgehend verfestigt, ohne konkrete Aussicht zur nachhaltigen Verbesserung".

Berlin beispielsweise habe für das Jahr 2005 rund 2,5 Milliarden Euro erhalten, mittlerweile würden 3,3 Milliarden Euro an die finanzschwache Bundeshauptstadt überwiesen. Die Last würde von immer weniger Schultern getragen - 2012 schied Hamburg aus dem Kreis der Geberländer aus und erhielt stattdessen etwa 21 Millionen Euro aus dem Ausgleichstopf, obwohl der Stadtstaat als sehr finanzstark gilt.

"Ein solches Ausgleichssystem ist in sich nicht mehr stimmig und ungerecht", argumentieren Hessen und Bayern dem Bericht zufolge. Die Länder stimmten daher überein, "den gemeinsamen Normenkontrollantrag bis Ende Februar 2013 beim Bundesverfassungsgericht einzureichen".

cr/dpa-afx

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