Sonntag, 30. August 2015

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Wahlversprechen Berlusconi will Immobiliensteuer erstatten

Berlusconi-Villa in Arcore nahe Mailand: "Ich verlange nichts für mich"

Der Cavaliere will es noch einmal wissen. Mit einem Rundumschlag gegen den Steuerstaat kündigt Silvio Berlusconi sein Programm für die kommende Italien-Wahl an. Nach dem Finanzskandal um die Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena hat er neuerdings echte Siegchancen.

Mailand - Italiens früherer Premierminister hat am Sonntag seine "letzte große politische Schlacht" angekündigt. Silvio Berlusconi versprach in einer leidenschaftlichen und zuvor mit hohen Erwartungen verknüpften Rede vor Anhängern in Mailand, Steuern und Staatsausgaben radikal zu beschneiden, sollte seine Rechtspartei die Wahl in drei Wochen gewinnen.

Berlusconi sagte, nur die Rechte könne Italien aus dem Nebelschleier der Rezession erheben und Vertrauen zwischen Regierung und Bürgern wiederherstellen.

Seine Gegner reagierten mit scharfer Kritik. Der scheidende parteilose Premierminister Mario Monti bemerkte, Berlusconi habe "niemals irgendeines seiner Versprechen gehalten".

"Schockprogramm" gegen den Steuerstaat

Kernstück der Botschaft des Cavaliere war die Enthüllung dessen, was er zuvor als "Schockprogramm" angekündigt hatte - ein Vorschlag, den Italienern die weithin gehasste Steuer auf ihre Erstwohnsitze zu erstatten. Diese Steuer war im vergangenen Jahr von Montis Übergangsregierung eingeführt worden, um den Staatshaushalt zu stabilisieren, nachdem Berlusconi sie erst 2008 abgeschafft hatte.

Berlusconi sagte, er werde die Steuer auf der ersten Kabinettssitzung beseitigen und die bereits geleisteten Zahlungen erstatten. Außerdem werde eine Rechtsregierung eine von den Regionen erhobene Unternehmensteuer im Lauf von fünf Jahren abschaffen, die Mehrwertsteuer nicht erhöhen und auch keine Vermögensteuer einführen. "Ich verlange nichts für mich", sagte der 76-Jährige, einer der reichsten Italiener. "Ich will nur eine letzte große Wahlschlacht schlagen."

Ein Kandidat aus Montis Lager sagte, Berlusconis Rede laufe auf "Stimmenkauf" hinaus. Rosy Bindi, Vorsitzende der Demokratischen Partei, verurteilte sie als "gefährliche Wahlpropaganda". Berlusconi sagte, Einnahmeausfälle aus der Immobiliensteuer würden zum Teil durch ein Steuerabkommen mit der Schweiz ausgeglichen. Die Ausgaben des Staats sollten unter anderem durch die Halbierung der Abgeordnetenzahl und das Verbot staatlicher Finanzierung politischer Parteien gesenkt werden.

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