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03.02.2013
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EU-Etatstreit
Bund hält Hand über deutsche Bauern

Rapsanbau in Brandenburg: "keine einseitigen Kürzungen"
AP

Rapsanbau in Brandenburg: "keine einseitigen Kürzungen"

Die EU soll sparen, auch in der Landwirtschaft. Aber nicht bei deutschen Bauern, sagt die Bundesregierung. Brüssel sieht das anders. Die deutsche Blockade könnte einen Gipfelbeschluss zur Etatreform verhindern.

Hamburg/Berlin - Wenige Tage vor dem EU-Gipfel ist ein öffentlicher Streit der EU-Kommission mit der Bundesregierung über die Agrarreform entbrannt. Der EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos warf Deutschland vor, den effizienteren Einsatz von Fördermitteln und den Aufbau einer umweltverträglicheren Landwirtschaft zu blockieren. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) zieht gegen Brüssels Pläne zur Kürzung der Agrarsubventionen zu Felde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfte das Agrarthema beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag zur Sprache bringen. Dann geht es um die Finanzplanung der Union für die sieben Jahre von 2014 bis 2020. "Ob die Beratungen gelingen, kann man heute noch nicht sagen", erklärte Merkel in ihrem am Samstag verbreiteten wöchentlichen Internetvideo.

Das Geld müsse so eingesetzt werden, "dass daraus wirklich eine wettbewerbsfähigere, leistungskräftigere Europäische Union wird, in der sich natürlich das Wirtschaftsniveau aller Länder Schritt für Schritt angleicht". Merkel warb zudem um Verständnis für die Aufwendungen für die EU. "Viele Menschen denken, die Europäische Union sei eine ziemlich teure Sache", sagte Merkel. Tatsächlich habe die EU aber nur ein Fünfzigstel der Summe aller nationalen Haushalte der 27 Mitgliedstaaten zu Verfügung.

"Dieser beinahe ideologische Widerstand gegen Dinge, die man nicht verstanden hat, überrascht mich", sagte der EU-Kommissar dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL: Merkel wolle den Anteil der ökologischen Ausgleichsflächen bei 3,5 Prozent der Äcker einfrieren. "Das würde bedeuten, dass man in Deutschland gar nichts tut", sagte Ciolos. Außerdem habe "ausgerechnet Deutschland, das der größte Nettozahler ist" und ständig auf Sparen dränge, eine Kappung der Direktzahlungen für Großbetriebe verhindert.

EU-Kommission will Agrarbeilhilfen um 5 Prozent kürzen

Das Landwirtschaftsministerium hielt dem entgegen, dass der SPIEGEL-Bericht "falsche Tatsachen und irreführende Behauptungen" enthalte. "Deutschland fordert in den laufenden Verhandlungen, dass alle EU-Partner endlich die Ziele der zurückliegenden Agrarreform genauso umsetzen wie wir", heißt es in einer am Sonntag verbreiteten Erklärung. "Wir fordern die EU-Kommission auf, darauf zu dringen, dass die übrigen Mitgliedstaaten die Modernisierung der Landwirtschaft genauso entschlossen vorantreiben wie Deutschland."

Aigner erklärte im Berliner "Tagesspiegel": "Ich wehre mich dagegen, dass es einseitige Kürzungen zu Lasten der deutschen Landwirtschaft gibt." Schon ein Fortschreiben der Budgets bedeute, dass "unsere Landwirte unterm Strich weniger" bekämen. Mit Rumänien, Bulgarien und bald Kroatien gebe es drei zusätzliche Empfängerländer und es werde eine Umverteilung zugunsten der ostmitteleuropäischen Länder geben.

Der EU-Plan sieht vor, die Bauern 2014 bis 2020 mit 380 Milliarden Euro zu fördern. Das sind 20 Milliarden weniger als in der auslaufenden Sieben-Jahres-Periode. Ein Teil der Direktzahlungen soll an Umweltkriterien geknüpft werden. So soll jeder Bauer 7 Prozent seines Bodens für ökologische Vorrangflächen - Büsche, Hecken, Bäume - reservieren.

Aigner lehnt das ab. "Auf ökologischen Flächen muss eine schonende Bewirtschaftung möglich sein", sagt sie. "Wenn Pflanzen angebaut werden, die keinen Stickstoffdünger brauchen, müssen die so bebauten Flächen als ökologische Vorrangfläche anerkannt werden."

"Wichtig ist, dass damit ein echter Mehrwert für die Umwelt verbunden ist", hieß es dazu aus Aigners Ministerium. "Das Greening muss praktikabel und vernünftig sein. Wenn am Ende nur die Bürokratie blüht, ist keinem geholfen."

ak/dpa/rtr

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