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30.01.2013
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Gesetzespaket
EU will Europas Bahnen zum Wettbewerb zwingen

Der Schienenverkehr in Europa schwächelt, in vielen Staaten kommt keine rechte Konkurrenz zu den Staatsmonopolisten zustande. Jetzt will die EU-Kommission mehr Wettbewerb erzwingen - und die Konkurrenten der Deutschen Bahn wittern Morgenluft.

Brüssel - Die Eisenbahnen in Europa sollen nach dem Willen der EU-Kommission stärker um Fracht und Passagiere konkurrieren. Entsprechende Pläne stellte Verkehrskommissar Siim Kallas am Mittwoch vor. Das Gesetzespaket hätte auch Folgen für die Deutsche Bahn: Der Konzern müsste sich zwar völlig umbauen - dabei aber keine Töchterunternehmen abspalten. Schienennetz und Bahnverkehr will Kallas strikt trennen. Wo dies nicht gewährleistet ist, sollen andere EU-Staaten die Unternehmen von ihren Märkten ausschließen können.

Kallas will mit seinen Vorschlägen Hürden für Konkurrenten abbauen und damit die schwächelnde Nachfrage nach Bahnreisen und Gütertransport beflügeln. Die EU-Staaten und das Europaparlament werden nun über die Vorschläge beraten.

Damit große Bahnunternehmen ihre Mitbewerber bei der Nutzung des Schienennetzes nicht ausbooten, sollen die Bereiche Netz und Verkehr eigene Leitungen haben. Auch die Rechnungsführung will Kallas völlig trennen, um zu vermeiden, dass Staatsgelder zum Unterhalt des Schienennetzes einem Bahnunternehmen zu Gute kommen. Die Computersysteme will seine Brüsseler Behörde ebenfalls auseinanderhalten. Für Personal, das von einem Bereich in den anderen wechseln will, sehen die Pläne Sperrzeiten vor.

Die EU-Kommission hält die Organisation der Deutschen Bahn für viel zu intransparent, besonders wenn es ums Geld geht. Die Bundesregierung verteidigte die Organisation der Deutschen Bahn. Der DB-Konzernverbund mit einer eigenen Tochter für das Schienennetz sei ein "erfolgreiches Modell", das im europäischen Vergleich auch beim Wettbewerb vorne liege, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums in Berlin. In den anstehenden Diskussionen werde Deutschland sein Gewicht einbringen, dass dieses Modell weiter möglich sein werde.

Bei den "Zielen" habe er mit seinen Vorschlägen keine Abstriche gemacht, versicherte Kallas. "Es hat keinen Kompromiss bei den Grundkonzepten gegeben." Versuche, ihn umzustimmen, Telefonate und Besuche habe es natürlich gegeben. Im November hatte Kallas bei einer Rede in Brüssel noch ganz unverhohlen über "nationale Monopole und ihre mauscheligen Beziehungen mit dem Staat" geklagt - dabei aber keine Namen genannt. Er sprach damals von "starken und undurchsichtigen Verbindungen zu politischen Entscheidern und unterschiedlichen Lobbys".

Ganz generell will der Verkehrskommissar neuen Anbietern den Einstieg erleichtern. So soll die Europäische Eisenbahnagentur im nordfranzösischen Valenciennes künftig für die Zulassung von Loks oder Waggons für ganz Europa zuständig sein. Derzeit müssen Bahnunternehmen sich von jedem einzelnen EU-Staat eigene Genehmigungen geben lassen.

Zudem sollen die EU-Staaten ihren Schienen-Personenverkehr nicht mehr abschotten dürfen. Für den Betrieb des Schienennetzes sollen unabhängige Stellen zuständig sein: Diese "Infrastruktur-Manager" würden sich um den Erhalt des Schienennetzes kümmern aber auch um den täglichen Betrieb und Fahrpläne. Damit hätten sie mehr Kompetenzen als zum Beispiel die deutsche Bundesnetzagentur.

Zwar will die Brüsseler Behörde den Hauptstädten erlauben, bei Privatisierungen die Transportunternehmen zur Übernahme ehemaliger öffentlicher Angestellter zu verpflichten. Die deutsche Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) reagierte trotzdem mit Misstrauen. Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner fürchtete "eine Zerschlagung ... der DB durch die Hintertür".

Die Deutsche Bahn äußerte sich nicht offiziell, aus Unternehmenskreisen war aber Ablehnung zu hören. Der Verband Mofair, der Konkurrenten vertritt, reagierte hingegen erfreut.

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