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27.01.2013
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Streit um Zypern-Hilfe
EZB-Chef Draghi kanzelt Schäuble ab

"Keine Frage für Juristen": Im Streit um die geplante Hilfe für Zypern attackiert EZB-Chef Mario Draghi Finanzminister Schäuble, der promovierter Jurist ist.
WEF/swiss-image.ch

"Keine Frage für Juristen": Im Streit um die geplante Hilfe für Zypern attackiert EZB-Chef Mario Draghi Finanzminister Schäuble, der promovierter Jurist ist.

Disput um das Hilfsprogramm für Zypern: Bundesfinanzminister Schäuble hält den Inselstaat nach einem Bericht nicht für "systemrelevant". Eine Pleite Zyperns stelle somit keine Gefahr für die Euro-Zone dar. Damit zieht sich der Minister den Unmut von EZB-Chef Draghi zu.

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich in der Debatte über Hilfen für Zypern den Unmut des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) zugezogen. EZB-Chef Mario Draghi habe beim jüngsten Finanzministertreffen Anfang vergangener Woche der Einschätzung Schäubles widersprochen, die Inselrepublik sei nicht "systemrelevant", eine Pleite des Landes bedeute also keine Gefahr für das Überleben der Euro-Zone, berichtet der "Spiegel".

Draghi habe daraufhin gesagt, so etwas höre er allerorten von Juristen. Die Frage, ob Zypern systemrelevant sei oder nicht, sei aber keine, die Juristen beantworten könnten, watschte der EZB-Chef Schäuble ab. Das sei Sache von Ökonomen. Schäuble ist promovierter Jurist.

Unterstützung bekam Draghi dem Bericht zufolge von EU-Währungskommissar Olli Rehn sowie dem Chef des Europäischen Rettungsschirms ESM, Klaus Regling. Das Trio habe Schäuble entgegengehalten, dass die beiden größten Banken Zyperns ein ausgedehntes Filialnetz in Griechenland unterhielten. Wären ihre Einlagen nicht mehr sicher, könne die Verunsicherung der Sparer schnell wieder auf griechische Banken überspringen. Griechenland drohe damit ein ernsthafter Rückfall.

Zudem würde eine Pleite Zyperns die positiven Nachrichten zunichtemachen, die in jüngster Zeit für eine Beruhigung in der Euro-Zone gesorgt hätten, argumentierten Draghi und seine Kollegen dem Blatt zufolge. Alle Zeichen stünden seit Wochen auf Besserung. Diese Erholung könne sich wieder umkehren, würde Zypern der Geldhahn zugedreht.

Deutschland scheint gewillt, das Risiko des "Bank run" einzugehen

Der hoch verschuldete Inselstaat hatte im vergangenen Sommer einen Antrag auf Milliardenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds gestellt, weil seine Banken in Schwierigkeiten sind. Andernfalls drohe der Staatsbankrott. Allerdings wird eine Entscheidung über Hilfen frühestens nach den Wahlen auf Zypern im Februar erwartet.

Als besonders problematisch gilt das Engagement russischer Anleger bei zyprischen Finanzinstituten. Das Land wehrt sich gegen Vorwürfe, dass es sich dabei auch um Geldwäsche handeln soll. Bei den Hilfen für Zypern dürfte es aber um die Frage gehen, ob die Anleger bei einer Sanierung der Banken Einbußen in Kauf nehmen sollen. Dies würde nach Ansicht mancher Experten einen "Bank run" (plötzlichen Ansturm auf Banken) auslösen, der dann wiederum Nachahmer in anderen südeuropäischen Ländern finden könnte. Laut einem Bericht des "Wall Street Journals" sind aber Deutschland und der Internationale Währungsfonds (IWF) bisher gewillt, dieses Risiko einzugehen.

Die Ratingagentur Fitch hatte Zyperns Kreditwürdigkeit am Freitag erneut gesenkt. Die Bonitätsnote wurde von "BB-" auf "B" reduziert, der Ausblick bleibt negativ. Damit droht der Mittelmeerinsel eine weitere Herabstufung. Fitch begründete die erneute Herabstufung damit, dass das Volumen einer möglichen Stützung des Bankensektors die bisherigen Schätzungen übersteigen dürfte. Außerdem lasse die Rettung durch die anderen Eurozonen-Länder auf sich warten, bemängelten die Notengeber.

rei/rtr/dpa

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