Europäische Unionmanager magazin RSS  - Europäische Union

Alle Artikel und Hintergründe


24.01.2013
Twitter GooglePlus Facebook

Britisches EU-Austritts-Referendum
Europa will sich nicht für Briten abwickeln

Großbritannien und die EU: Gestörte Beziehung vor der Scheidung?
REUTERS

Großbritannien und die EU: Gestörte Beziehung vor der Scheidung?

Deutschlands Außenhandelsverband warnt Großbritannien vor Verlusten im Falle des EU-Ausstiegs. Deutschlands Ex-Außenminister Fischer warnt vor Zugeständnissen gegenüber den Briten. Und Frankreichs Präsident Hollande schüttelt wie auch Kanzlerin Merkel mit dem Kopf - Europa weist UK zurück.

Brüssel - Die Ankündigung des britischen Premierministers David Cameron ein Referendum über den Austritt seines Landes aus der Europäischen Union (EU) herbeizuführen, sorgte europaweit für Empörung und Bestürzung. Frankreichs Präsident François Hollande schloss aus, dass sich die EU von den Plänen der britischen Regierung erpressen lassen wird. "Europa muss so genommen werden, wie es ist", sagte Hollande am Mittwochabend in Grenoble. Es sei nicht möglich, darüber zu verhandeln, um dann ein Referendum zu veranstalten. Die EU könne weiterentwickelt werden. Durch eine Volksabstimmung lasse sie sich aber nicht kleinmachen, sagte Hollande nach Angaben des französischen Nachrichtensenders BFM TV.

Auch die Außenminister Deutschlands und Spaniens, Guido Westerwelle und José Manuel Margallo, verfolgten die Ankündigungen aus London mit Sorge. Beide betonten am Mittwochabend in Madrid, eine "Rosinenpickerei" mit weiteren Sonderrechten für Großbritannien werde nicht funktionieren.

Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnte Deutschland und andere EU-Staaten vor Zugeständnissen an London. "Eine Gefahr für die Existenz der EU gäbe es nur, wenn Frau Merkel, Herr Hollande und all die anderen auf Cameron zugingen", sagte Fischer dem ZDF-"heute-journal".

Camerons Pläne grenzten an Absurdität. "Was er fordert, ist nichts geringeres als die Rückabwicklung der Europäischen Union, damit Großbritannien drinbleibt", kritisierte Fischer. Die Briten sollten in der Gemeinschaft bleiben, "aber nicht um den Preis der Zerstörung der Europäischen Union".

Gefahr für Englands Außenhandel

Der Präsident des deutschen Außenhandelsverbands (BGA), Anton Börner, sieht einem möglichen Rückzug Großbritanniens aus der Europäischen Union gelassen entgegen. "Alle sollten jetzt einen kühlen Kopf bewahren", sagte Börner "Handelsblatt Online".

Zwar sei ihm ein Verbleib der Briten in der EU lieber. "Noch lieber wäre uns angesichts der globalen Maßstäbe und anstehenden Veränderungen sogar eine Vertiefung und damit endlich auch ein Ende der britischen Sonderrolle in der EU", erklärte er. Dafür biete der britische Vorstoß ebenfalls eine Chance. "Doch auch mit einem geordneten Rückzug könnte die deutsche Wirtschaft leben", sagte Börner. Großbritannien hätte einen viel höheren Preis dafür zu zahlen.

Die Europa-Politiker der Union wollen dem britischen Premier David Cameron keine Ausnahmen vom EU-Recht zugestehen. Der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Stübgen, wies in der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe) darauf hin, dass Großbritannien innerhalb der EU bereits zahlreiche Sonderregelungen genieße. "Ich sehe die äußerste Grenze so ziemlich erreicht, da die übrigen EU-Länder auch Interessen haben, die es zu berücksichtigen gilt", sagte er.

Noch deutlicher formulierte es der CSU-Politiker Markus Ferber: "Das Europa von Herrn Cameron ist nicht das Europa, das wir uns wünschen", sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Europa-Parlament der Zeitung. "Dann ist es auch konsequent, über einen Austritt nachzudenken."

Bei einem Volksentscheid würden zurzeit rund 40 Prozent der Briten für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union stimmen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov unter 2000 Bürgern hervor. Premierminister David Cameron hatte am Mittwoch angekündigt, in den kommenden Jahren eine Volksabstimmung über den Verbleib seines Landes in der EU abzuhalten.

Bei der Umfrage gaben Anfang der Woche 37 Prozent der Befragten an, sie würden bei einem Referendum für einen Verbleib des Landes in der EU votieren. 18 Prozent erklärten, sie hätten keine Meinung dazu, sechs Prozent, sie würden an einer solchen Abstimmung gar nicht erst teilnehmen.

Die Zahlen unterliegen allerdings starken Schwankungen: Nur wenige Tage zuvor hatten sich in einer YouGov-Umfrage 34 Prozent der befragten Briten für einen Austritt und 40 Prozent für einen Verbleib ihres Landes in der EU ausgesprochen.

kst/afp/rtr

Zur Startseite
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • deli.cio.us
  • Pinterest

© manager magazin online 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der manager magazin Verlagsgesellschaft mbH












Service
manager-magazin-AbonnementAbo-Service
Ihr persönliches DepotDepot
Twitter-FeedsTwitter-Feeds
manager magazin mobilmm mobil
Partnerangebote
Seminarmarkt: Tanken Sie Karrierewissen Seminarmarkt:
Tanken Sie Karrierewissen
GehaltsCheck: Verdienen Sie genug? GehaltsCheck:
Verdienen Sie genug?