15.01.2013
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Regierungskrise
Verfassungsgericht will Pakistans Premier festnehmen

Raja Pervez Ashraf: Im Clinch mit dem Verfassungsgericht
AFP

Raja Pervez Ashraf: Im Clinch mit dem Verfassungsgericht

Das Oberste Gericht in Pakistan hat offenbar die Festnahme von Premierminister Raja Pervez Ashraf angeordnet. Die Richter werfen dem Politiker Korruption vor.

Islamabad - Es gehe um Korruptionsvorwürfe gegen Premierminister Raja Pervez Ashraf aus seiner Zeit als Energieminister, berichten die privaten Fernsehsender Geo TV und Dawn News. Insgesamt habe das Gericht am Dienstag die Festnahme von 16 Verdächtigen verfügt, darunter die des Regierungschefs. Die Anti-Korruptionsbehörde sei angewiesen worden, Ashraf an diesem Mittwoch beim Verfassungsgericht in Islamabad vorzuführen.

Zwischen dem Verfassungsgericht und der von der Volkspartei PPP geführten Regierung schwelt seit Jahren ein Konflikt. Im aktuellen Fall hatte die Regierung während Ashrafs Zeit als Energieminister zwischen 2008 und 2011 Privatfirmen mit dem Bau von Kraftwerken beauftragt. Bei der Auftragsvergabe soll den Vorwürfen zufolge Geld an Regierungsvertreter geflossen sein. Viele Kraftwerke sollen nie gebaut worden sein. Die Energiekrise mit stundenlangen Stromausfällen selbst in Metropolen dauert bis heute an.

Das Verfassungsgericht stoppte das Projekt im März 2012 und verhängte hohe Geldstrafen gegen die Firmen. Das Gericht wies die Anti-Korruptionsbehörde außerdem an, Anklagen gegen Beschuldigte vorzubereiten, darunter Ashraf. Im vergangenen April - Ashraf war zu dem Zeitpunkt wegen der Korruptionsvorwürfe bereits ins Amt des Ministers für Informationstechnologie gewechselt - war er drei Stunden lang von der Behörde verhört worden.

Zu der Anordnung des Gerichts kam es nur wenige Stunden, nachdem ein muslimischer Geistlicher in der pakistanischen Hauptstadt vor Tausenden Anhängern den Rücktritt der Regierung verlangt hatte. Der Kleriker Muhammad Tahir ul Qadri forderte nach einem Protestzug von Lahore nach Islamabad die Auflösung des Parlaments in Islamabad und der Provinzparlamente. "Der lange Marsch ist beendet, und jetzt beginnt eine Revolution", sagte er. Zunächst hatte der Geistliche von Millionen Anhängern gesprochen, die ihm folgen würden. Geo TV zitierte Schätzungen, wonach sich 35.000 Menschen versammelten.

Streit zwischen Verfassungsgericht und Regierung

Die Legislaturperiode in Pakistan läuft im März ab. Dann übernimmt laut Verfassung eine Übergangsregierung für 60 Tage, um Parlamentswahlen vorzubereiten.

Das Verfassungsgericht unter dem streitbaren Vorsitzenden Iftikhar Chaudhry hatte Ashrafs Vorgänger als Regierungschef, Yousuf Raza Gilani, im Juni des Amtes enthoben. Gilani hatte sich zuvor geweigert, die Behörden in der Schweiz um die Wiederaufnahme eines Geldwäscheverfahrens gegen Präsident Asif Ali Zardari zu bitten. Er wurde wegen Missachtung des Gerichts verurteilt. Einen ursprünglich vorgesehenen Nachfolger verhinderte das Verfassungsgericht, indem es gegen ihn wegen Korruptionsvorwürfen Haftbefehl erließ.

Schließlich wurde Ashraf im Juni vereidigt. Im August kippte das Verfassungsgericht ein neues Gesetz, das den Staats- und den Regierungschef vor Bestrafung wegen Missachtung des Gerichts schützen sollte. Seine Regierung bat die Behörden in der Schweiz daraufhin um eine Wiederaufnahme von Ermittlungen gegen Zardari, nicht aber um eine Neuauflage des Verfahrens. Das Verfassungsgericht billigte den Brief schließlich im Oktober.

mg/dpa-afx

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