Montag, 31. August 2015

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US-Haushaltsstreit Obama bleiben nur noch wenige Stunden

Barack Obama im Weißen Haus: Der US-Präsident sieht die Schuld bei den Republikanern

Amerikas Haushaltsstreit auf Messers Schneide: Wenige Stunden vor dem Ablauf der Frist zur Umschiffung der sogenannten Fiskalklippe hat sich noch immer keine Einigung abgezeichnet. Das Weiße Haus und die Republikaner schieben sich gegenseitig die Schuld zu.

Washington - Im Ringen um eine Lösung in letzter Minute sollten die beiden Kammern des US-Kongresses, das Repräsentantenhaus und der Senat, am heutigen Montag erneut zu einer Sitzung zusammenkommen. Gelingt es Demokraten und Republikanern nicht, bis Mitternacht (6 Uhr Dienstag MEZ) im Streit um drastische Steuererhöhungen und Etatkürzungen zu einem Kompromiss zu finden, droht den USA eine neue Rezession.

Die Parteispitzen der Republikaner und Demokraten im Senat kamen bei ihren Verhandlungen am Sonntag auf keinen grünen Zweig und verzettelten sich bei Fragen über Einkommensgrenzen für höhere Steuersätze und Erbschaftsabgaben. Präsident Barack Obama sah die Schuld bei den Republikanern, sollten die Verhandlungen endgültig scheitern. Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, warf dem Staatschef hingegen Führungsschwäche vor.

"Die Stimmung ist entmutigend", sagte der parteilose Senator Joe Lieberman aus Connecticut. "Die Parteien sind weiter voneinander entfernt, als ich bisher geglaubt habe."

Keine Einigung bei Reichensteuern

Sollte es im Laufe des Montags zu keiner Einigung kommen, greifen zu Neujahr automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Umfang von insgesamt mehr als 600 Milliarden Dollar, die nach Einschätzung von Ökonomen die USA abermals in eine Rezession stürzen könnten. Bislang blieben die Märkte jedoch erstaunlich cool.

Zwischen dem republikanischen Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, und dem demokratischen Mehrheitsführer der Kongresskammer, Harry Reid, herrsche unter anderem Uneinigkeit über die Einkommensgrenze für höhere Steuersätze und die Festlegung einer Mindestabgabe auf große Erbschaften, sagte der demokratische Senator Dick Durbin. Die Republikaner hätten zudem argumentiert, dass die demokratischen Forderungen nach einer Verlängerung der staatlichen Unterstützung für Langzeitarbeitslose und frische Gelder für das staatliche Gesundheitsprogramm Medicare durch anderweitige Kürzungen im Haushaltsbudget gegenfinanziert werden müssten.

Ein kleine Annäherung gab es zumindest in einem Punkt: Die Republikaner hätten einen Vorschlag zurückgezogen, der eine Kürzung staatlicher Leistungen für Sozialhilfeempfänger vorgesehen habe, sagte Reid am Sonntagabend. Das habe er dankbar zur Kenntnis genommen. "Allerdings gibt es auf beiden Seiten noch erhebliche Differenzen", schränkte er ein. Die Verhandlungen gingen weiter.

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